31. Hessischer Mietertag

Zum 31. Hessischen Mietertag hatte der Deutsche Mieterbund � Landesverband Hessen e.V. seine Mitgliedsvereine in den Großen Saal der Kongreßhalle in Gießen eingeladen. Der Hessischen Mieterorganisation gehören 25 Mitgliedsvereine an, die 35 Beratungsstellen unterhalten und denen insgesamt mehr als 105.000 Mieterhaushalte angeschlossen sind. �Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2 Personen heißt das, dass unserem Verband mehr als 210.000 Mitglieder angehören. Damit gehören wir zu den mitgliederstärksten Organisationen in Hessen�, erklärte Landesvorsitzender Wolfgang Hessenauer auf einer Pressekonferenz. Im Mittelpunkt des 31. Hessischen Mietertages stand am 04. September 2004 in der Gießener Kongreßhalle eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto �Die Zukunft der Städte� mit Fachvorträgen namhafter Wissenschaftler. Hierzu erklärte Landesvorsitzender Wolfgang Hessenauer: �Mieterhaushalte sind überwiegend städtische Haushalte. Die Entwicklung der Städte ist daher für uns als Mieterorganisation von herausragender Bedeutung. Ein zahlenmäßig scheinbar ausgeglichener Wohnungsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in unseren Städten die Wohnungsprobleme wieder zunehmen.� Das angebotene Wohnraumangebot entspreche immer weniger der zahlungsfähigen Nachfrage nach Wohnraum. Die Folge seien wieder zunehmende Wohnungsengpässe. Und es sei noch vollkommen ungewiss, wie sich die Arbeitsmarktreformen auf den Wohnungsmarkt auswirken werden. [fett]Mieterbund Hessen: Die Wohnungsversorgung hat sich partiell verschlechtert![/fett] Ende 2003 gab es nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hessen 2,86 Mio. Haushalte, denen 2,79 Mio. Wohnungen zur Verfügung standen. Dies ergibt ein rechnerisches Wohnungsdefizit von rd. 70.000 Wohneinheiten. Das seien zwar �nur� 2,5 Prozent des Wohnungsbestandes, doch sei das Defizit im Jahr 1999 mit 54.000 Wohneinheiten schon mal knapp 23 Prozent niedriger gewesen, erklärte der Hessische Mieterbundvorsitzende. Ende 2003 entfielen in Hessen auf 100 Haushalte 97,6 Wohnungen, was zwar über der Versorgungsquote Mitte der 90-iger Jahre lag, aber immer noch unter dem Ver-sorgungsniveau Ende der 80-iger Jahre. Allerdings sei dabei die wohnungspolitisch notwendige Fluktuationsreserve von drei Prozent nicht berücksichtigt. Die Aussagekraft solcher globaler Zahlen dürften zwar nicht überschätzt werden, sie machten aber eine Tendenz deutlich, erklärte Landesvorsitzender Hessenauer: Die Wohnungsversorgung hat sich in den letzten Jahren zumindest partiell wieder verschlechtert!. Trotzdem erkenne auch die Mieterorganisation an, dass sich die Versorgungslage in Hessen sehr differenziert darstelle. Während die Wohnungsversorgung im Regierungsbezirk Gießen mit 95,4 Wohnungen auf 100 Haushalte und im Regierungsbezirk Darmstadt mit 96,9 Wohnungen pro 100 Haushalte im Jahr 2002 unter dem Landesdurchschnitt lag, konnte für den Regierungs-bezirk Kassel erstmals eine Wohnungsversorgung von 101,9 pro 100 Haushalte festge-stellt werden (neuere Zahlen liegen leider für die einzelnen Bezirke nicht vor). Doch dürften daraus nicht die falschen Schlussfolgerungen gezogen werden. Berücksichtige man nämlich die notwendige Fluktuationsreserve von drei Prozent, liege der Versorgungsgrad mit Wohnraum auch im Regierungsbezirk Kassel bei nur 98,9 Wohnungen pro 100 Haushalte. Dass das Wohnungsangebot in Hessen vom Preis her immer weniger der zahlungsfähigen Nachfrage entspreche, mache auch die Zahl der registrierten sozialwohnungssuchenden Haushalte deutlich. Ausweislich der Zahlen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landes-entwicklung hat sich die Zahl der sozialwohnungssuchenden Haushalte von 53.700 im Jahr 2000 auf rd. 59.000 im Jahr 2002 erhöht. Dies entspricht einem Zuwachs um 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist der Sozialwohnungsbestand von 170.650 Wohneinheiten auf knapp 158.000 geschrumpft, was einem Rückgang von rd. 7 Prozent entspricht. Doch die globale Sicht der Dinge beschönige auch hier die reale Situation, erklärte Hessenauer. Betrachte man den Anstieg der bei den Wohnungsämtern in den größeren Städten Hessens registrierten wohnungssuchenden Haushalte, werde deutlich, wo die Probleme tatsächlich liegen. Besonders negativ sei die Entwicklung seit 2001 in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Hanau, Offenbach und Wiesbaden, wo die Zahl der sozialwohnungssuchenden Haushalte von 2001 bis 2002 um bis zu 41 Prozent gestiegen ist. (Neuere Zahlen liegen nicht vor). Und eine Entspannung der Situation dürfte vor dem Hintergrund von �Hartz IV� und der Tatsache, dass nach den Prognosen der Landestreuhandstelle bis 2007 weitere 22.000 Sozialwohnungen aus den Belegungs- und Mietpreisbindungen herausfallen werden, nicht zu erwarten sein. Für die nächsten Jahre erwartet der Mieterbund Hessen auch keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Aus einer Wohnungsmarktanalyse der Landestreuhandstelle sei nämlich zu entnehmen, dass die Zahl der privaten Haushalte in Hessen bis 2020 deutlich zunehmen wird, je nach Be-rechnung weichen die Steigerungsraten voneinander ab. Nach Berechnungen des Instituts für Wohnen und Umwelt werde mit einem Zuwachs von 6,2 Prozent gerechnet, nach den Zahlen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sei sogar mit einem Zuwachs der Privathaushalte um 12,4 Prozent bis 2020 zu rechnen. In der niedrigsten Variante bedeute dies einen Zuwachs um 176.000 Haushalte, in der höheren Variante um 352.000 Haushalte. Auf das Jahr bezogen entspreche dies einem Zuwachs von 10.000 bis 20.000 Haushalte, die jedes Jahr zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen. Dabei verlaufe allerdings die Entwicklung in den drei Regierungsbezirken sehr unterschiedlich. Den stärksten Zuwachs werde nach beiden Prognosen der Regierungsbezirk Darmstadt, den geringsten Zuwachs der Regierungsbezirk Kassel zu verzeichnen haben. Alles in allem dürfte die Äußerung des ehemaligen Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dr. Hirschler, vom April 2002, wonach zur Deckung des Wohnungsbedarfes bis zum Jahr 2010 jährlich rd. 25.000 Wohnungen neu gebaut werden müssten, nach wie vor zutreffend sein. Da die Zahl der Wohnungsfertigstellungen derzeit bei unter 20.000 liege, müsse zumindest in den Ballungsgebieten in den nächsten Jahren mit einer Verschärfung der Wohnungssituation gerechnet werden, erklärte Hessenauer. [fett]Mieterbund fordert mehr Geld für den sozialen Mietwohnungsbau[/fett] Vor diesem Hintergrund forderte der Deutsche Mieterbund � Landesverband Hessen e.V. die Hessische Landesregierung auf, ihre ideologisch begründete Fixierung auf die Eigentumsförderung aufzugeben und endlich der Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat zuzustimmen. �Diese Subvention von bundesweit jährlich mehr als 11 Milliarden Euro, verteilt nach dem Gießkannenprinzip, ist nicht mehr zeitgemäß�, erklärte DMB-Landesvorsitzender Wolfgang Hessenauer. Zumindest ein Teil der eingesparten Mittel müsse für den Bau neuer Sozialmietwohnungen sowie den Erwerb von Belegungsrechten in bestehenden Wohngebäuden sowie für die Städtebauförderung bzw. Maßnahmen zur Strukturverbesserung in Städten eingesetzt werden. Bei einem Neubaubedarf von rd. 25.000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2010 müßten jährlich rd 6.000 Sozialwohnungen gefördert werden, um die Versorgungslage halbwegs zu sichern. Tatsächlich seien es zur Zeit gerade mal rd. 1.500 Wohneinheiten, für die das Land 56 Millionen Euro an Fördergelder zur Verfügung stelle. [fett]Kein Verkauf von Wohnungsgesellschaften mit öffentlicher Beteiligung[/fett] Eindringlich warnte Hessenauer die Landesregierung vor weiteren Verkäufen landeseigener Wohnungsgesellschaften oder Anteilen hieran. Es sei ein großer Fehler gewesen, zur Sanierung des Landeshaushaltes die Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hessen (GWH), an der Darmstädter Hegemag und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft zu veräußern. Wie sich inzwischen zeige, habe die Veräußerung des �Tafelsilbers� an der Misere des Landeshaushaltes nichts geändert. Die Leidtragenden seien einmal mehr die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnanlagen. Die Neubauförderung ist und bleibe sowohl aus versorgungspolitischen als auch aus konjunkturellen Gründen unverzichtbar. Immer wichtiger würden aber die Wohnungsbestände, auf die die �öffentlichen Hände� Einfluss haben, bei denen sie über Miethöhe und Belegung entscheiden, mit denen sie am Wohnungsmarkt agieren können. �Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hände wie auch der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, hält der Deutsche Mieterbund für einen fatalen Fehler�, so Hessenauer. [fett]Zweckentfremdungsverbot wieder einführen[/fett] Auch in Zukunft müsse die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum genehmigungspflichtig sein. Ebenso müsse das spekulative Leerstehenlassen von Wohnraum geahndet werden. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass die CDU-geführte Landesregierung aus rein ideologischen Gründen das hessische Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgehoben habe. Die Entscheidung sei bewußt auf der Basis falscher Behauptungen und teilweise auch gegen ausdrücklich anderslautende Einschätzungen der Wohnungsmarktsituation der Gemeinden getroffen worden. Die Regierung Koch habe die Öffentlichkeit mit der Behauptung angeblich entspannter Wohnungsmärkte in Hessen getäuscht. Dies habe sie indirekt inzwischen auch eingestanden, als sie Mitte Juli die �Hessische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung� erlassen habe. In seiner Presseerklärung stellte der zuständige Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hierzu u.a. fest: ��Die Wohnungsmarktlage im südhessischen Ballungsraum macht einen besonderen Mieterschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erforderlich.� Es �bestehe in mehreren südhessischen Städten weiterhin ein Mangel an preisgünstigem Wohnraum für Personen mit niedrigem Einkommen.� [fett]Kündigungssperre nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für zehn Jahre sichern[/fett] Auch die von der Hessischen Landesregierung kürzliche erlassene Verordnung, mit der die Gebiete festgelegt worden sind, in denen die Kündigungssperre für Vermieter nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf zehn Jahre beträgt, sei ein Mogelpackung. Bisher galt ein verlängerter Kündigungsschutz aufgrund einer Landesverordnung aus dem Jahre 1993 in 408 hessischen Gemeinden. Durch das Mietrechtsreformgesetz des Bundes ist diese Verordnung ab September 2004 nicht mehr anzuwenden. Nach der Bundesregelung kann dann der Erwerber einer umgewandelten Mietwohnung bereits nach drei Jahren dem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf geltend macht oder eine angemessene wirtschaftliche Verwertung beabsichtigt. Die Landesregierungen sind aber ermächtigt, durch Rechtsverordnung einzelne Gemeinden festzulegen, in denen ein bis auf zehn Jahre verlängerter Kündigungsschutz gilt. �Davon hat die Landesregierung nun vermeintlich Gebrauch gemacht und 12 Gemeinden bestimmt, in denen angeblich eine auf 10 Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist gilt�, erklärte Hessenauer. Sie habe aber verschwiegen, dass die Verordnung bereits nach fünf Jahren wieder außer Kraft tritt. Ob sie dann für diese Gemeinden noch einmal verlängert werde, sei vollkommen offen. Es gebe in juristischen Fachkreisen eine nicht unbeachtliche Rechtsmeinung, die besagt, dass die Sperrfrist nur dann zu beachten ist, wenn die entsprechende Landesverordnung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs noch in Kraft ist. Dies hätte zur Folge, dass bei Umwandlungsfällen des Jahres 2005 die 10jährige Kündigungssperrfrist im Jahre 2010 nur dann zu beachten wäre, wenn die hessische Sperrfristverordnung über das Jahr 2009 hinaus verlängert würde. Diese Rechtsunsicherheit sei ein unhaltbarer Zustand. Hessenauer forderte die Landesregierung auf, die Verordnung nachzubessern und die Geltungsdauer auf zehn Jahre zu verlängern. [fett]Mieterbund warnt vor erhöhten Heizkosten[/fett] �Der Heizölpreis ist in den letzten 6 Monaten um fast 30 Prozent gestiegen. Dabei sind hier die aktuellen Preissprünge für Rohöl noch nicht oder nicht vollständig nachvollzogen�, warnte DMB-Landesvorsitzender Wolfgang Hessenauer auf der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes in Gießen. Die zur Zeit hohen Rohöl- und Heizölpreise würden spätestens zum Jahresende, möglicherweise schon im Herbst, auch für deutlich teurere Gaskosten sorgen. Grund sei die Ölpreisbindung, die den Gaspreis dem Ölpreis im Abstand von etwa einem halbem Jahr nach oben bzw. unten folgen lässt. �Für Mieter�, so Hessenauer, �drohen damit drastisch höhere Heizkosten in diesem Winter. Betroffen sind die Heizkostenabrechnungen 2004 und 2005.� Muss ein Hauseigentümer und Vermieter jetzt Heizöl einkaufen, zahlt er 30 Prozent mehr als noch im Februar 2004. Für Mieter einer 100 Quadratmeter großen Wohnung bedeutet das Mehrkosten bei der nächsten Abrechnung von rund 200 Euro. �Die immer wiederkehrenden Preissprünge, hervorgerufen durch Dollarkurs, Ölförderquoten, Terrorängste usw., zeigen deutlich, wie wichtig das Thema Energieeinsparung für alle Mieter und Verbraucher ist�, sagte Hessenauer. Vor diesem Hintergrund komme dem energetischen Zustand von Gebäuden eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb befürworte auch der Deutsche Mieterbund die zwingende Einführung eines �Energiepasses� für alle Wohngebäude. [fett]Weitere Informationen zum 31. Mietertag finden Sie [link]veranstaltung.php?VID=1&VSID=15[|link|]hier[/link] in den Veranstaltungen.[/fett]

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