Bezahlbare Mieten und Energiekosten

„Die Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten muss im Mittelpunkt einer sozialen und gerechten Mietenpolitik stehen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. (DMB), Jost Hemming, anlässlich der Jahresabschlusssitzung seines Landesvorstandes in Wiesbaden.

Beim Mieterbund Hessen beobachte mit Sorge, dass insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main und in den Universitätsstädten die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter Rekordstände erreichen und immer noch weiter steigen.

Der Mieterbund fordert daher, dass der Schutz vor Mietpreisüberhöhungen bzw. Mietwucher, insbesondere bei Neuabschlüssen von Mietverträgen, verbessert wird und dass in bestehenden Mietverhältnissen die Miete in vier Jahren nur noch um 15 Prozent steigen darf (statt bisher um 20 Prozent in drei Jahren).

Grundsätzlich positiv aufgenommen hat man beim Mieterbund Hessen das kürzlich vorgestellte Wärmekonzept „Zukunftsenergie 2030“ der Grünen-Landtagsfraktion. In der Zielrichtung stimme man weitgehend überein, erklärte Hemming. Allerdings vermisse man in dem Konzept ein paar Ausführungen über die Frage, welche Auswirkungen die Umsetzung des Konzeptes auf die Wohnkosten habe. Die angedachten zusätzlichen 36 Millionen Euro Landesmittel würden mit Sicherheit nicht ausreichen, den unvermeidlichen Mietenanstieg, der bei Umsetzung des Konzeptes trotz der damit einhergehenden Einsparung an Energiekosten zu erwarten sei, halbwegs sozial abzufedern. Die Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen könnten nicht allein von Mietern getragen werden. Die energetische Gebäudesanierung sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Vermietern, Mietern und Staat. Dementsprechend müssten die Kosten verteilt werden.

Die derzeitige Regelung der 11-prozentigen Modernisierungsumlage hält der Mieterbund grundsätzlich für systemwidrig. Er fordert stattdessen, dass energetische Modernisierungen bei der Vergleichsmiete berücksichtigt werden.

Druckversion