Mieterbund: Landesregierung lässt Mieter im Stich!

Auf Unverständnis und Kritik ist die Ankündigung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen gestoßen, im nächsten Jahr die Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte zu veräußern. Damit habe die Landesregierung mehr als 60.000 Mieterhaushalten in Hessen das Weihnachtsfest gründlich „verhagelt“, erklärte der Vorsitzende des Mieterbundes Hessen, Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden. Die Ankündigung des Finanzministers sei zwar nicht überraschend, in ihrer Begründung aber kaum nachzuvollziehen. „Für die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnungen ist es empörend, dass der Finanzminister und damit die ganze Landesregierung die Landesbeteiligung an der Fraport AG als so wichtig ansieht, dass die Beteiligung im Landesbesitz beibehalten werden soll, während andererseits das Dach über dem Kopf von mehr als 60.000 Mieterhaushalten zur Disposition gestellt wird“, erklärte Hessenauer weiter. Dies mache einmal mehr deutlich, dass der CDU/FDP-Landesregierung das Schicksal der Mieterinnen und Mieter mehr oder weniger gleichgültig ist. Wirtschaftliche Interessen hätten eindeutig Vorrang. Bereits in der Vergangenheit habe diese Landesregierung Mieterinteressen mit Füßen getreten, indem z.B. die Zweckentfremdung von Wohnraum für zulässig erklärt oder die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen halbiert wurde. Überhaupt sei festzustellen, dass Mieterbelange bei dieser Landesregierung wenig Gehör fänden. In dieses politische Konzept der Landesregierung passe die Äußerung des Finanzministers, „dass das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes zählt.“

Es gebe überhaupt keinen Grund, sich von den Landesanteilen der Nassauischen Heimstätte zu trennen, so Hessenauer weiter. Zum Schuldenabbau der öffentlichen Hand sei dies weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem kontraproduktiv. Die Nassauische Heimstätte leiste im Interesse des Landes eine wichtige wohnungs- und städtebauliche Arbeit und trage darüber hinaus zur sozialen Befriedung in den Quartieren bei. Dies umso mehr, als sich in Teilen des Landes wieder eine dramatische Verknappung von Wohnraum mit explodierenden Mietpreisen bemerkbar mache.

Nicht umsonst rangiere Frankfurt am Main mit Neuvermietungsmieten von durchschnittlich 11 Euro pro Quadratmeter bundesweit hinter München auf Platz zwei. Auch Wiesbaden und Darmstadt gehörten mit rund 9 Euro pro Quadratmeter zur Spitzengruppe im bundesweiten Mietpreisranking. Und selbst in der Stadt Kassel, wo die Wohnungsversorgungslage im Vergleich zum Rhein-Main-Gebiet sich noch wesentlich besser darstellt, liegen die

Neuvermietungsmieten inzwischen bei über 7 Euro pro Quadratmeter. Hessenauer: „Da sind die vergleichsweise moderaten Mietpreise der Nassauischen Heimstätte ein wichtiges Marktkorrektiv, das nicht ohne Not über Bord geworfen werden darf.“

Der Mieterbund-Vorsitzende Hessenauer kritisierte, dass besonders die mittleren und unteren Einkommensschichten der Bevölkerung von einem Verkauf betroffen seien. Sie könnten die Mieten, die in den größeren Städten gefordert werden, kaum noch aufbringen.

Nach Informationen des Mieterbunds sind bei den Wohnungsämtern nach wie vor über 40.000 Haushalte landesweit als wohnungssuchend gemeldet. Gleichzeitig sei die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Hessen so niedrig wie nie. Bis 2015 würden rund 11 Prozent der vorhandenen preiswerten Sozialwohnungen durch Rückzahlung der Darlehen aus den Wohnungsbindungen herausfallen, bis 2020 kommen noch einmal 16 Prozent des Bestandes hinzu. Mieterbundvorsitzender Hessenauer: „Wenn nichts Nachhaltiges geschieht, wird der Sozialwohnungsbestand bis zum Jahr 2020 auf rund 80.000 Wohnungen zusammenschrumpfen.“

Und Hessenauer prophezeite: „Sollte die CDU/FDP-Landesregierung ihr Vorhaben wahrmachen und die Nassauische Heimstätte verkaufen, hätte dies unabsehbare negative Folgen für den hessischen Wohnungs- und Arbeitsmarkt, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Die Folge wäre ein zunehmender Anstieg der Wohnkosten, was wiederum die Gewerkschaften mit höheren Lohn- und Gehaltsforderungen auf den Plan rufen würde.“ Zudem führe eine derartige kurzsichtige Politik letztlich dazu, dass Bund und Land höhere Wohngeldzahlungen und die Kommunen höhere Unterkunftskosten aufbringen müssten.

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