Kinderfeindlich

Mit Entsetzen und Unverständnis hat man beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. auf die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung reagiert, mit der eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen außer Kraft gesetzt wurden, darunter auch die seit 1977 gültige Kinderspielplatzverordnung. "Dass eine Regierung, die sich immer ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen schreibt, in einer Nacht- und Nebelaktion eine derart kinderfeindliche Entscheidung trifft, hätten wir nicht erwartet", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Jost Hemming, in Wiesbaden. Jetzt gelte nur noch der eher belanglose und wenig aussagekräftige § 8 der hessischen Bauordnung, der einen Bauherrn beim Errichten von mehr als 3 Wohnungen zur Anlage eines Spielplatzes auf dem Baugrundstück verpflichtet. Demgegenüber habe die Kinderspielplatzverordnung Vorschriften zur Lage, Größe, Beschaffenheit und Ausstattung der Spielplätze enthalten, die nun ersatzlos weggefallen sind. So schrieb die Verordnung zum Beispiel eine Mindestgröße eines Spielplatzes von 40 qm vor. "Nun müssen wir befürchten, dass ein 1 qm großer Sandkasten ausreichend ist", erklärte Hemming. Nicht unwichtig sei bei der Anlage von Spielplätzen auch der Ort der Errichtung. Gerade bei Kleinkindern sei es wichtig, dass Spielplätze so plaziert seien, dass sie von den Wohnungen eingesehen werden können. Darüber hinaus schrieb die außer Kraft getretene Verordnung hinsichtlich der Beschaffenheit vor, dass die Oberfläche des Spielplatzes so herzurichten ist, dass Kleinkinder gefahrlos spielen können und die Spielfläche auch nach Regenfällen benutzbar bleibt. Dies alles sei ersatzlos weggefallen. Gerade in den Innenstädten, wo sowieso zu wenig Freiflächen mit Spielmöglichkeiten für Kinder vorhanden seien, werde der Wegfall der Spielplatzverordnung zur weiteren Verschlechterung der Situation für Familien mit Kindern führen. "Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, was die Landesregierung zu einer derart unsensiblen Entscheidung getrieben hat", erklärte Hemming.

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