Steigender Beratungsbedarf bei Hessens Mietern

Trotz teilweise entspannter Wohnungsmärkte nehmen die Mietprobleme bei Hessens Mieterinnen und Mietern offensichtlich zu. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. in Wiesbaden nach Auswertung seiner jährlichen Beratungsstatistik. Rund 77.000 Beratungen haben die hessischen Mietervereine im letzten Jahr absolviert. Dies waren 4,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber dem Jahr 2001 ist die Anzahl der Rechtsberatungen sogar um 15,3 Prozent gestiegen. „Daraus schließen wir, dass für eine zunehmende Zahl von Mieterhaushalten die Probleme immer größer werden“, erklärte der Direktor des Hessischen Mieterbundes, Jost Hemming, in Wiesbaden. Spitzenreiter bei den Beratungsgründen waren mit 27,2 Prozent die Heiz- und Nebenkosten. Mit knapp 21.000 Beratungen zu diesem Fragenkomplex wurde im letzten Jahr ein neuer Spitzenwert erreicht. Mehr als die Hälfte aller Heiz- und Nebenkostenabrechnungen seien fehlerhaft oder erläuterungsbedürftig, erklärte Hemming. An zweiter Stelle der „Beratungshitliste“ standen mit rund 12.000 Beratungsfällen (15,5 Prozent) Klagen über Mängel in der Mietwohnung. Überdurchschnittlich stark zugenommen haben Beratungen zum Themenkomplex „Schönheitsreparaturen“. Hier war im letzten Jahr gegenüber dem Jahr 2001 ein Anstieg um 33,7 Prozent zu verzeichnen, was Hemming auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückführte. Der BGH hatte bekanntlich im letzten Jahr entschieden, dass Renovierungsklauseln in Mietverträgen mit starren Renovierungsfristen unwirksam sind. Hier habe überproportional großer Aufklärungsbedarf bestanden. Ebenfalls überdurch-schnittlich gestiegen sind die Streitigkeiten über Kautionsrückforderungen (+ 21,2 Prozent gegenüber 2001). Nach Aussage von Hemming gibt es kaum noch ein Mietverhältnis, das ohne Streit über die Kautionsrückzahlung endet. [fett]Alarmierender Anstieg von Vertragsverletzungen[/fett]! Für alarmierend hält der Mieterbund den Anstieg des Beratungsbedarfs wegen allgemeiner Vertrags-verletzungen. Dazu gehörten u.a. auch Mietrückstände. Hier sei gegenüber dem Jahr 2001 im letzten Jahr ein Anstieg um 47,9 Prozent festzustellen. Dies sei mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einer zunehmenden Zahl von Mieterhaushalten zurückzuführen, erklärte Hemming. Immer mehr Mieterinnen und Mietern hätten Probleme, ihren finanziellen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachzukommen. Die Ursache sei in stagnierenden, teilweise sogar sinkenden Haushaltseinkommen bei ständig steigenden Wohnkosten begründet. Da Wohnungen mit moderaten Mietpreisen durch das Schrumpfen der Sozialwohnungs-bestände, den Verkauf von ganzen Wohnungsunternehmen oder großen Wohnungs-beständen an finanzkräftige Investoren und die Modernisierung von Wohnraum immer mehr zur Mangelware würden, sei absehbar, dass die Lage für eine zunehmende Zahl von Mieterhaushalten trotz teilweise entspannter Wohnungsmärkte immer schwieriger werde. Zudem sei zu befürchten, dass durch Hartz IV der Druck auf die verbliebenen Sozialwohnungsbestände zunehmen wird. Hier sei jetzt die Politik gefordert. Es sei notwendig, die öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken, damit die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum verbessert wird. Dies helfe im übrigen der Konjunktur und sichere Arbeitsplätze. Außerdem gehöre das Wohngeld auf den Prüfstand. Die Mietobergrenzen, bis zu denen Wohngeld gewährt werde, hätten schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. Ebenso müßten die Einkommensgrenzen überprüft werden.

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