Mieterbund Hessen fordert Abschaffung der Eigenheimzulage

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Hessen e.V. hat Ministerpräsident Roland Koch aufgefordert, endlich seinen Widerstand gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage aufzugeben. Wer wie Herr Koch die Rede von Bundespräsident Köhler so einhellig begrüßt habe, müsse sich jetzt auch beim Wort nehmen lassen und der Aufforderung des Bundespräsidenten nachkommen, endlich mit dem Abbau von staatlichen Subventionen ernst zu machen. Der Deutsche Mieterbund habe schon lange öffentlich die Meinung vertreten, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene Wegfall der Eigenheimzulage nicht die falsche, sondern die richtige Antwort auf die aktuelle Lage in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sei. Dabei gehe es nicht darum, die Bildung des selbst genutzten Wohneigentums zu behindern. Der Mieterbund gehe vielmehr davon aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollten und müssten, in welcher Rechtsform sie ihr Wohnen organisierten. Präferenzen für bestimmte Rechtsformen gebe es nicht. Je nach persönlicher Situation, individueller Lebensgestaltung, wirtschaftlichen Möglichkeiten gebe es gute Gründe, im selbst genutzten Wohneigentum, zur Miete oder in einer Genossenschaftswohnung zu leben. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes gelte grundsätzlich: • Die Eigenheimzulage ist ökonomisch unvertretbar, weil ein Subventionsvolumen in mehrfacher Milliardenhöhe jährlich nicht mehr in die heutige Zeit passt und der notwendigen Stabilisierung der Staatsfinanzen und der notwendigen Umschichtung von Förderungszielen im Wege steht. • Die Eigenheimzulage ist ökologisch unvernünftig, weil sie zwar nicht die einzige Ursache, aber einen Mitgrund darstellt für Stadtflucht, Zersiedelungsprozesse, Gene-rierung zusätzlichen Individualverkehrs und Flächenfraß. • Die Eigenheimzulage ist sozial ungerecht, weil von ihr erhebliche Mitnahmeeffekte ausgehen. • Die Eigenheimzulage ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv zur notwendigen Mobilität. • Die Eigenheimzulage ist einer, nicht der einzige Grund für die zu hohen Baupreise in Deutschland. Die Subvention treibt die Immobilienpreise in die Höhe. Der DMB fordert allerdings nachdrücklich, wenigstens 25 % der einzusparenden Subventionen langfristig für den Wohnungs- und Städtebau zur Verfügung zu stellen. Dies helfe den Städten und belebe die Konjunktur.

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