Mehrwertsteuer: Wohnen wird teurer

Die von CDU/CSU nach einem Wahlsieg geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent wird nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. auch Mieterhaushalte spürbar belasten. Wie der Direktor des hessischen Mieterbundes, Jost Hemming, in Wiesbaden mitteilte, sei es zwar zutreffend, dass auf Mieten derzeit keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss. Bei den Betriebskosten jedoch, die zwischen 30 und 40 Prozent der Wohnkostenbelastung ausmachen, müssten Mieterhaushalte dann mit einem zusätzlichen Kostenschub rechnen. Anhand einer 80 m² großen Wohnung älteren Baujahrs machte Hemming folgende Berechnung auf: Bei den derzeitigen Energiekosten müsse mit einer Heizkostenbelastung von rd. einem Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Monat mit steigender Tendenz gerechnet werden. Auf das Jahr hochgerechnet entfielen somit auf eine 80 m² große Durchschnittswohnung Heizkosten in Höhe von 960,00 Euro. Die jährliche Mehrbelastung infolge der geplanten Mehrwertsteuererhöhung beliefe sich somit auf 19,20 Euro. Bei den übrigen (kalten) Betriebskosten fallen in Hessen durchschnittlich 1,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Monat an. In diesem Katalog gebe es allerdings Betriebskostenpositionen, die mehrwertsteuerfrei sind, solche mit ermäßigter Mehrwertsteuer und solche mit dem normalen Steuersatz. Grundsteuer, Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr sind umsatzsteuerfrei. Die übrigen Positionen sind überwiegend umsatzsteuerpflichtig, angefangen bei den Stromkosten über die Kosten des Fahrstuhls, Versicherungskosten, des Kabelanschlusses, bis hin zur Gartenpflege, zur Schnee- und Eisbeseitigung und zu den Hauswartkosten. Insbesondere in der unternehmerischen Wohnungswirtschaft seien die typischen Hauswartsdienstleistungen zwischenzeitlich ausgegliedert und würden an Fremdfirmen vergeben, so dass hier Mehrwertsteuer anfalle. Die Mehrkosten infolge einer Mehrwertsteuererhöhung schätzt der Mieterbund auf mindestens 2 Cent pro Quadratmeter und Monat. Dies entspricht bei 80 Quadratmeter Wohnfläche weiteren 19,20 Euro jährlich. Alles in allem müssten somit die Mieterhaushalte neben der Mehrbelastung bei den Kosten des täglichen Lebensbedarfs mit Wohnkostensteigerungen in Höhe von rd. 40,00 Euro jährlich durch eine 2%ige Mehrwertsteuererhöhung rechnen. Dabei würden Familien mit Kindern deutlich mehr belastet, weil sie eine größere Wohnfläche benötigen, erklärte Hemming. Für eine 100 m² große Wohnung müsse mit 65,00 bis 70,00 Euro zusätzliche Mehrwertsteuer gerechnet werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitslosigkeit und sinkender Realeinkommen fordert der hessische Mieterbund deswegen eine angemessene Anhebung des Wohngeldes, um die zusätzlichen Belastungen für einkommensschwache Haushalte abzufangen. Die Mieterorganisation weist ferner darauf hin, dass auch die Kommunen und Jobcenter von einer Anhebung der Mehrwertsteuer betroffen sein werden, da sie über die Betriebskosten diese Erhöhung für Transferleistungsbezieher mittragen müssen.

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