Mieterbund ruft zum Widerstand gegen den geplanten Verkauf des Nassauischen Heims auf

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. hat zum Widerstand gegen den geplanten Verkauf der Landesanteile an der Wohnungbaugesellschaft Nassauisches Heim aufgerufen. Es müsse mit aller Entschiedenheit verhindert werden, dass der Hessische Finanzminister seinen maroden Haushalt auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter zu sanieren versuche, erklärte der Verbandsvorsitzende Wolfgang Hessenauer in Wiesbaden. Das Nassauische Heim, das zu mehr als 50 Prozent im Besitz des Landes Hessen ist, sei nach der Übernahme der Kasseler Wohnstadt die letzte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie verfügt über einen Wohnungsbestand von mehr als 60.000 Wohnungen, die sich vorwiegend auf Hessens Städte im Rhein-Main-Gebiet und auf Kassel konzentrieren. Gerade erst habe der Hessische Wirtschaftsminister auf eine Anfrage im Hessischen Landtag erklärt, dass bei den Wohnungsämtern in Hessen rd. 50.000 Haushalte registriert sind, die händeringend eine Sozialwohnung suchen. Die meist preiswerten und öffentlich gebundenen Wohnungen des Nassauischen Heims würden daher dringend für die Wohnungsversorgung einkommensschwächerer Haushalte benötigt. Dies umso mehr, als infolge von Hartz IV nach Meinung aller Fachleute diese Zahl wieder ansteigen werde. Der vom Finanzminister betriebene „Ausverkauf des Tafelsilbers“ sei finanzpolitisch kurzsichtig sowie wohnungs- und sozialpolitisch fatal. Der geplante Verkauf des Nassauischen Heims – auf nichts anderes liefen die Planungen der Landesregierung hinaus – sei das gefundene Fressen für international agierende Investoren wie z.B. Fortress, Nomura, Annington und Cerberus, die mit Milliardenbeträgen Wohnungsbaugesellschaften aufkauften, die lukraftiven Wohnungsbestände mit Riesengewinnen veräußerten, den Rest liegen ließen und die notwendigen Instandhaltungen zurückfahren. An einem längerfristigen wohnungspolitischen Engagement seien diese Gesellschaften überhaupt nicht interessiert, erklärte Hessenauer weiter. Die Leidtragenden seien gerade die einkommensschwächeren Mieterhaushalte, die sowieso schon 30 bis 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Wohnkosten aufbringen müßten. Diese seien dann wiederum auf erhöhte Transferzahlungen des Staates angewiesen. An die Stadtverordneten und den Magistrat der Stadt Frankfurt richtete der hessische Mieterbund den Appell, den Plänen von Finanzminister Weimar eine deutliche Abfuhr zu erteilen und der geplanten Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht zuzustimmen. Sollte das Vorhaben nicht aufgegeben werden, scheue man sich beim Mieterbund auch nicht, zusammen mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen Sozialverbänden das Thema zum Gegenstand des Kommunalwahlkampfes im März nächsten Jahres zu machen, erklärte Hessenauer abschließend.

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