Mieterbund sorgt sich um Mieterschutz?

Beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. sorgt man sich zunehmend um den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Grund hierfür ist das Auslaufen der 10-jährigen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Mitte des nächsten Jahres. "Die Umwandlungsspekulation, in deren Folge Mieter oftmals aus ihren Wohnungen vertrieben werden, hat in den Altbaubeständen der Städte wieder an Schärfe gewonnen," erklärte der Vorsitzende des Hessischen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer in Wiesbaden. Gerade in den Städten des Ballungsraums Rhein-Main, in dem die Wohnungsmarktlage wieder kritisch geworden sei, nehme die Verdrängung der Mieterhaushalte wieder zu. Deshalb habe man schon im letzten Jahr die hessische Landesregierung aufgefordert, möglichst bald die Verordnung zu erlassen, mit der die Kündigungssperre für Vermieter im Falle der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert wird. Diese Regelung, die am 31. August 2004 ausläuft, habe sich bewährt. Wenn diese Regelung aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung wegfalle, müsse mit einer erheblichen Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt in den Städten gerechnet werden. Hessenauer bedauerte, dass sich Hessens Ministerpräsident Koch auf eine Anfrage des Mieterbundes vom 15. Januar 2003, wie er es denn mit dem Mieterschutz zu halten gedenke, in Schweigen hülle. Die Mieterinnen und Mieter in Hessen hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, was eine mögliche CDU geführte Landesregierung mit dem Mieterschutz vorhabe. Die Tatsache, dass die hessische CDU sowie der Ministerpräsident sich in Schweigen hülle, lasse nichts Gutes erwarten. Demgegenüber habe sich die SPD und deren Spitzenkandidat Gerhard Bökel eindeutig für die Beibehaltung der 10-jährigen Kündigungssperrfrist ausgesprochen.

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