Mieterbund: Erwartungen an die Landesregierung

[kursiv]Rund 60 Vertreter der hessischen Mietervereine, die am Wochenende in Oberursel zusammengekommen waren, formulierten nach dreistündigen Beratungen ihre Erwartungen an die neue hessische Landesregierung. Wie der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes - Landesverband Hessen e.V., Wolfgang Hessenauer, vor der Presse mitteilte, erwarte man von der neuen hessischen Landesregierung, dass sie in Anbetracht der zunehmenden Probleme am Wohnungsmarkt der Wohnungspolitik wieder mehr Bedeutung beimessen werde. Wohnungspolitik dürfe nicht nur Anhängsel der Wirtschaftspolitik sein. Dies müsse sich auch in der künftigen Regierungspolitik niederschlagen.[/kursiv] Die hessische Mieterorganisation, in der mehr als 100.000 Mieterhaushalte zusammengeschlossen sind, erwartet in den nächsten 5 Jahren, [liste][eintrag]dass die Landesregierung sich über den Bundesrat für eine Reform der Eigenheimförderung einsetzt mit dem Ziel, die knapper gewordenen öffentlichen Mittel gezielter als bisher am Markt einzusetzen. Die Landesregierung solle endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage aufgeben, da diese Art der Förderung sozial ungerecht, ökologisch schädlich und als "Gießkannenförderung" nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die Fördermittel für den Mietwohnungsbau müssten so ausgestaltet werden, dass sie gezielt in den Brennpunkten der Wohnraumunterversorung eingesetzt werden können;[/eintrag][eintrag]dass die Landesregierung an der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe festhält, dieses Instrument aber entsprechend den bundesgesetzlichen Regelungen so flexibel ausgestaltet, dass auf die unterschiedlichen Erfordernisse der regionalen Wohnungsmärkte angemessen reagiert werden kann;[/eintrag][eintrag]dass die hessische Landesregierung umgehend die Verordnung erlässt, mit der in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, die Vermieterkündigung nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für 10 Jahre ausgeschlossen wird;[/eintrag][eintrag]dass die Landesregierung auch weiterhin die Zweckentfremdung von Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt stellt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Zweckentfremdungsverbot angemessene Sanktionen bereithält;[/eintrag][eintrag]dass die Landesregierung den Ausverkauf landesverbundener Wohnungsunternehmen und/oder öffentlicher Wohnungsbestände stoppt, um die Versorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen mit angemessenem Wohnraum zu gewährleisten;[/eintrag][eintrag]dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine Erhöhung des Wohngeldes einsetzt. Es dürfe nicht wieder so weit kommen, dass die Mieterinnen und Mieter jahrelang auf eine Wohngelderhöhung warten müssten.[/eintrag][/liste] Das von der Bundesregierung vorgesehene Fördervolumen des sozialen Wohnungsbaus stößt beim Mieterbund auf heftige Kritik. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 280 Mill. Euro sind nach Ansicht des Verbandsvorsitzenden Wolfgang Hessenauer ein Rekordtief. Hessenauer: "Das ist nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestförderung." Von daher unterstütze auch der Deutsche Mieterbund den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 100 Mill. Euro für ein sogenanntes Metropolenprogramm aufzustocken. Dies sei die Form von Regionalkomponente, die auch der Deutsche Mieterbund immer wieder fordere. Man erwarte, dass auch die Landesregierung über den Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringt. "Wenn in der Wohnungspolitik nicht ein entscheidendes Umdenken erfolgt, werden wir in den nächsten Jahren ein Desaster erleben", erklärte Hessenauer.

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