Mieterbund kritisiert Regierungsprogramm

Beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. ist man vom Regierungsprogramm der neu gewählten CDU Landesregierung maßlos enttäuscht. „Es ist schon ein Trauerspiel, dass die neue Landesregierung in einem rund 100-seitigen Regierungsprogramm gerade einmal eine Seite auf das Thema „Wohnungs- und Städtebau“ verwendet“, erklärte der Direktor des Hessischen Mieterbundes, Jost Hemming, in Wiesbaden. „Und die Mieter haben von dieser Landesregierung offensichtlich überhaupt nichts zu erwarten“, kommentierte Hemming weiter. Das Wort „Mieter“ oder „Mietwohnungsbau“ komme kein einziges Mal in dem Regierungsprogramm vor. Dafür hebe man die „eingeleitete Umsteuerung zur verstärkten Förderung der Bildung von Eigentum“ besonders hervor. Dies sei eine Brüskierung der Mieterhaushalte in Hessen, die immer noch die Mehrheit der Bevölkerung darstellten. Auf scharfe Kritik stieß beim Hessischen Mieterbund des Weiteren die Ankündigung im Regierungsprogramm, die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung im Laufe dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Damit mache die Landesregierung die Vernichtung von Wohnraum salonfähig. Durch Umwidmung von Wohn- in Gewerberaum würden gerade die attraktiven Wohnungsbestände in den Innenstädten bedroht. Dieses Vorhaben der Landesregierung werde auf den erbitterten Widerstand des Mieterbundes stoßen. Von diesem Regierungsprogramm gehe das falsche Signal aus. Es werde die angespannte Situation am Wohnungsmarkt im südhessischen Ballungsraum weiter verschärfen.

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