Mieterbund für Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe

Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. hat sich dagegen verwahrt, vom Frankfurter Wohnungsdezernenten Achim Vandreike (SPD) in seinem Kampf gegen die Fehlbelegungsabgabe vereinnahmt zu werden (s. Frankfurter Rundschau vom 3. Mai 03). Mit dem hessischen Mieterbund, dem über 25 Mitgliedsvereine mit mehr als 100.000 Mieterhaushalten angehören, habe der Wohnungsdezernent bisher kein Gespräch gesucht, erklärte der Vorsitzende des hessischen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer in Wiesbaden. Dann hätte er nämlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Vorstand des hessischen Mieterbundes erst kürzlich wieder für die Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen habe. Sie sei ein wichtiges Instrument des sozialen Ausgleichs zwischen denjenigen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt seien und denjenigen, die inzwischen aus den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus herausgewachsen seien. Darüber hinaus diene sie richtigerweise der Finanzierung von Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus. Die immer wieder vorgetragene Behauptung des Frankfurter Wohnungsdezernenten, die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe führe zur Vertreibung von Mietern, hält die Mieterorganisation für nicht stichhaltig. Das Ergebnis der von Planungsdezernent Schwarz (CDU) vorgelegten Studie bestätige vielmehr die Erkenntnisse des Mieterbundes. Nicht die Fehlbelegungsabgabe führe zum Wegzug von besserverdienenden Mieterhaushalten, sondern die seit Jahren unterlassenen Wohnumfeldmaßnahmen. Hessenauer sprach sich allerdings dafür aus, die gesetzlichen Grundlagen der Fehlbelegungsabgabe den geänderten Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen, anzupassen. Es dürfe nicht sein, dass bereits bei einer Überschreitung der Einkommengrenze um 10 Prozent Fehlbelegungsabgabe erhoben würde. Außerdem habe sich sein Verband bei der Ausgestaltung der Fehlbelegungsabgabe für Flexibilität und für die Rücksichtnahme auf differenziertere Wohnungsmarktlagen ausgesprochen.

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