Kündigungsschutz für Mieter gefährdet

[fett]Mieterbund Hessen mahnt Verlängerung der Kündigungssperrfristverordnung an[/fett] Befürchtungen für den Bestand des Kündigungsschutzes vieler Mieter in Hessen äußerte der Direktor des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V., Jost Hemming, in Wiesbaden. Grund hierfür ist das Auslaufen der 10-jährigen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Mitte nächsten Jahres. Gerade im Hinblick auf die Umwandlung und den Verkauf Tausender von Wohnungen in den großen Städten Hessens habe das Thema „Umwandlungsspekulation“ wieder an Bedeutung gewonnen. Die Angst vieler Mieter, vom Käufer ihrer Wohnung kurzfristig aus ihrer Wohnung vertrieben zu werden, damit die Wohnung anschließend zu einem höheren Mietzins vermietet oder zu einem höheren Preis verkauft werden könne, erhalte beim Wegfall der Kündigungssperrfrist neue Nahrung. Die 10-Jahres-Sperrfrist stelle bislang einen wichtigen Schutz gegen jegliche – oft rechtswidrige – Versuche dar, Mieter aus ihrer Wohnung „hinauszuschikanieren“. Die Sperrfrist, die zum 31. August 2004 auslaufe, habe sich in der Vergangenheit bewährt, indem sie Umwandlungsspekulationen verhindert und den Mietern Sicherheit vermittelt habe. Schon im letzten Jahr habe der Hessische Mieterbund die Landesregierung aufgefordert, die Sperrfristverordnung zu verlängern – weder hierauf noch auf eine Anfrage des Mieterbundes vom Januar dieses Jahres – habe der Hessische Ministerpräsident eine eindeutige Antwort gegeben. Die Angelegenheit werde angeblich geprüft. „Nach einjähriger Prüfung sollte man nun endlich zu einem Ergebnis kommen“, erklärte Hemming. Die Tatsache, dass sich die Hessische CDU und der Ministerpräsident zu keiner eindeutigen Stellungnahme durchringen könnten, lasse nichts Gutes erwarten. Wenn die Regelung aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung wegfalle, müsse mit einer erheblichen Verschärfung der Auseinandersetzungen auf dem Wohnungsmarkt gerechnet werden, erklärte Hemming weiter. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. appellierte daher an die Landesregierung, möglichst bald die Verordnung zu erlassen, mit der die Kündigungssperre von 10 Jahren für Vermieter bei Umwandlung auch über das Jahr 2004 fortgeschrieben werde.

Druckversion