Wiesbaden, den 23.06.2006
Privatisierungswelle - Mieterbund widerspricht Wohnungswirtschaft
Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V hat der Behauptung des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) widersprochen, es gäbe im Bereich der öffentlichen Wohnungsunternehmen keine Privatisierungswelle, das Thema Wohnungsprivatisierung werde lediglich hochgespielt. Die Fakten belegten genau das Gegenteil, erklärte der Verbandsvorsitzende Wolfgang Hessenauer in Wiesbaden. Bundesweit hätten in den letzten zehn Jahren insgesamt rund 1,15 Millionen Wohnungen, die von Wohnungsunternehmen gehalten wurden, den Eigentümer gewechselt, davon etwa 850.000 von der öffentlichen Hand in Privateigentum. Innerhalb dieser Zeit seien drei von internationalen Investoren beherrschte Unternehmen zu den größten Vermietern in Deutschland aufgestiegen, alles Unternehmen, die vorher auf dem Markt überhaupt nicht präsent waren. Vertreter dieser Unternehmen würden im übrigen im Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW), dem Dachverband des VdW, inzwischen mit den Ton angeben. Die Immobilienlandschaft in Deutschland habe sich in den letzten Jahren dramatisch gewandelt.
Und weitere Privatisierungen stünden an, erklärte Hessenauer. Der VDW Süd-West wisse selbst ganz genau, dass der Verkauf der Nassauischen Heimstätte mit ihren rund 60.000 Wohnungen auf Landesebene längst beschlossene Sache sei. Es sei nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann dieses Unternehmen in private Hände übergehen werde. Die betroffenen 60.000 Wohnungen wären nicht nur das gefundene Fressen für die neuen Immobilien-Elefanten wie Annington, Fortress oder Cerberus. Das wären immerhin auch rund 26% des Wohnungsbestandes der zum VDW Süd-West gehörenden Wohnungsunternehmen. Wie der Chef des VDW Süd-West, Dr. Ridinger, vor diesem Hintergrund behaupten könne, es gäbe keine „Privatisierungswelle“, sei schwer nachzuvollziehen.
Der geplante Verkauf der Nassauischen Heimstätte werde mit Sicherheit auf den erbitterten Widerstand der Mieterinnen und Mieter in Hessen stoßen. Die Kräfte des Marktes schaffen nach Auffassung des Hessischen Mieterbundes keine Lösungen für die Sozialfragen des Wohnens, für die Anpassung der Städte an die demografischen Veränderungen und für ein friedliches Zusammenleben einer multikulturellen Gesellschaft in den Quartieren. Der unmittelbare Zugriff der öffentlichen Hand auf einen Teil des Wohnungsbestandes sei nach wie vor ein wichtiges und notwendiges Steuerungsinstrument politischer Gestaltung. Diesen Hebel dürfe das Land und die Kommunen nicht durch eine blinde Ausverkaufspolitik aus der Hand geben, erklärte Hessenauer.
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