Mieterbund fordert mehr Mut zu Reformen

[kursiv]"Die Eigenheimzulage gehört ersetzt durch eine Investitionszulage, die Nebenkosten müssen gesenkt werden, Mieter müssen nach Umwandlung besser geschützt werden, der Wohnungspolitik muss wieder mehr Bedeutung beigemessen werden". Mit diesen vier Kernforderungen traten die Landesverbände Thüringen und Hessen des Deutschen Mieterbundes anlässlich einer gemeinsamen Tagung in Kassel an die Öffentlichkeit. "Wir brauchen mehr Mut zu Reformen und müssen altgewohnte Dinge über Bord werfen", erklärten die Vorsitzenden der beiden Verbände, Thomas Damm (Thüringen) und Wolfgang Hessenauer (Hessen) vor etwa 70 Vertretern aus thüringischen und hessischen Mietervereinen.[/kursiv] [fett]Investitionszulage statt Eigenheimzulage[/fett] "Die Politik muss endlich den Mut finden, alte Zöpfe abzuschneiden und die immer geringeren öffentlichen Mittel gezielter als bisher einzusetzen", erklärten Damm und Hessenauer übereinstimmend. Eine Diskussion über Sinn und Nutzen der Förderung des selbstgenutzen Wohneigentums werde in der Politik praktisch nicht mehr geführt. Die geplante Kürzung der Eigenheimzulage sei ein Kurieren an Symptomen. Die Eigenheimzulage habe aufgrund der Tatsache, dass sie flächendeckend und unabhängig von den Grundstücks- und Baupreisen gewährt wird, zu Fehlentwicklungen geführt. Sie habe in weiten Teilen des Bundesgebietes, insbesondere in den östlichen Bundesländern zur Zersiedelung der Landschaft beigetragen. Vor allem Familien mit gesichertem Einkommen verließen die Städte und schafften Eigentum auf dem Land. Es bestehe darüber hinaus kein Anreiz zum Kostensparen. Deshalb fordere der Deutsche Mieterbund die Umstellung der bisherigen Eigenheimförderung auf ein Zulagensystem, das Investitionen im Neubau und Wohnungsbestand gleichberechtigt da fördert, wo die Notwendigkeit und der Bedarf bestehen. Die derzeitigen staatlichen Fördermittel zur Wohneigentumsbildung in Höhe von 15 Milliarden Euro insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) könnten und müssten effektiver und gerechter eingesetzt werden. Vor allem dürften sie nicht im Ergebnis auch noch Wohnungsleerstand, Zersiedelung, Stadtflucht und Flächenversiegelung fördern. [liste][eintrag]Gefördert werden sollen nach Meinung des Mieterbundes ausschließlich Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Wohnraum.[/eintrag][eintrag]Die Fördermittel sollen grundsätzlich nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingesetzt werden und in solchen Gebieten, die hinreichend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind.[/eintrag][eintrag]Förderfähig sollen auch Maßnahmen außerhalb von Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf sein, wenn sie in folgenden Gebieten liegen: [liste][eintrag]in innerstädtischen Gebieten mit städtebaulichen Missständen (Sanierungsgebiete),[/eintrag][eintrag]in Gebieten, die für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme festgelegt wurden[/eintrag][eintrag]in Milieuschutzgebieten[/eintrag][eintrag]in Gebieten, für die ein Stadtumbaukonzept vorliegt[/eintrag][/liste] [/eintrag][/liste] Durch die Umschichtung der Mittel von der Eigenheimzulage auf eine Investitionszulage sei eine Attraktivitätssteigerung in den Städten und eine gezielte soziale Wohnraumförderung möglich. [fett]Nebenkosten senken[/fett] "Die Wohnkosten sind eindeutig zu hoch", erklärten Damm und Hessenauer weiter. Im Durchschnitt liege der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen bei weit über 30 %, viele Haushalte müssten sogar schon die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Dies sei mit eine Ursache dafür, dass die Konjunktur nicht anspringe. Die extrem hohen Wohnkosten führten dazu, dass bei den Konsumausgaben gespart werde, was sich negativ auf die Konjunktur auswirke. Einen nicht unwesentlichen Teil der Wohnkosten machen die Wohnnebenkosten aus. 22 Millionen Mieterhaushalte zahlten über 30 Milliarden Euro Betriebskosten pro Jahr. "Unser Ziel muss es sein, 15 % dieser Kosten zu sparen", forderten die beiden Mieterbundvertreter. Eine 15 %ige Kostenreduzierung sei auch möglich, wenn die Politik auf allen Ebenen, die Kommunen, aber auch Mieter und Vermieter ihren jeweils eigenen, konkreten Beitrag zur Senkung der Wohnnebenkosten leisten. Hierzu schlug der Mieterbund vor: [ERGÄNZEN] [fett]Mieter besser nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen[/fett] Die Ausgestaltung der Eigenheimzulage, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und der Privatisierungsdruck der öffentlichen Hand führe dazu, dass immer mehr Mietwohnungen insbesondere der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in Eigentumswohnungen aufgeteilt und dann verkauft werden. Hierdurch nehme der Druck auf die verbleibenden Mieterhaushalte in unerträglichem Maße zu. Die Angst vor Verlust der Wohnung greife immer weiter um sich. Um dem Verdrängungswettbewerb alteingesessener Mieterhaushalte einigermaßen einen Riegel vorschieben zu können, müsste schnellstmöglich seitens der Landesregierung eine Verordnung erlassen werden, mit der in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kündigungssperrfrist für Wohnungserwerber von 3 auf 10 Jahre ausgedehnt wird. Bundesgesetzlich gilt derzeit nur eine dreijährige Schutzfrist. Diese sei aber nicht ausreichend, um die Mieter in Ballungsräumen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Bisher habe die Landesregierung in Hessen nicht erkennen lassen, ob und inwieweit sie diese Verordnung erlassen wird. Die Mieterinnen und Mieter hätten aber einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, welchen Stellenwert die Regierung und die sie tragenden Parteien wie auch die Oppositionsparteien dem Schutz der Mieter beimessen. [fett]Mieterbund fordert eigenständiges Wohnungsbauministerium[/fett] Die Wohnungspolitik dürfe in den Ländern Hessen und Thüringen nicht länger Anhängsel der Wirtschafts- und/oder Innenpolitik sein. Die differenzierten Probleme und Anforderungen der künftigen Wohnungsbauförderung, Städtebaupolitik, Stadtumbaupolitik, Wohnungsbestandspolitik und Maßnahmen der Wohnumfeldver-besserungen machten es erforderlich, den geballten Sachverstand in einem eigenständigen Wohnungs- und Infrastrukturministerium des jeweiligen Bundeslandes zu konzentrieren. Nur so sei gewährleistet, dass ausreichende öffentliche Mittel für die Bewältigung der Zukunftsprobleme in unseren Städten zur Verfügung stünden. Wenn die politischen Entscheidungsträger den wohnungspoltischen Problemen der Zukunft nicht mehr Aufmerksamkeit schenkten, sei insbesondere in den Städten mit einer Zunahme der sozialen Konflikte zu rechnen. Ohne die ausreichende finanzielle Ausstattung und das notwendige Engagement der Beteiligten könnten die Probleme der Zukunft nicht gelöst werden.

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