Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte! - Gemeinsame Erklärung von DMB Hessen, DGB Hessen, SPD-Landtagsfraktion

Stefan Körzell, Vorsitzender des Deutsche Gewerkschaftsbundes – Landesverband Hessen, Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender des Hessischen Mieterbundes und der wohnungspoltische der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel haben in einer gemeinsamen Erklärung den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte abgelehnt. Die Nassauische Heimstätte, die zu mehr als 50 Prozent im Besitz des Landes Hessen ist, sei nach der Übernahme der Kasseler Wohnstadt die letzte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie verfügt über einen Wohnungsbestand von mehr als 60.000 Wohnungen, die sich vorwiegend auf Hessens Städte im Rhein-Main-Gebiet und auf Kassel konzentrieren. Bei den Wohnungsämtern in Hessen seien rd. 50.000 Haushalte registriert, die händeringend eine Sozialwohnung suchen. Die meist preiswerten und öffentlich gebundenen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte würden daher dringend für die Wohnungsversorgung einkommensschwächerer Haushalte benötigt. Dies umso mehr, als infolge von Hartz IV nach Meinung aller Fachleute diese Zahl wieder ansteigen werde. Der vom Finanzminister betriebene „Ausverkauf des Tafelsilbers“ sei finanzpolitisch kurzsichtig sowie wohnungs- und sozialpolitisch fatal. Ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte – auf nichts anderes liefen die Planungen der Landesregierung hinaus – sei das gefundene Fressen für international agierende Investoren wie z.B. Fortress, Nomura, Annington, die mit Milliardenbeträgen Wohnungsbaugesellschaften aufkauften, die lukrativen Wohnungsbestände mit Riesengewinnen veräußerten, den Rest liegen ließen und die notwendigen Instandhaltungen zurückfahren. Diese Investoren haben zunächst nur die Rendite im Blick, nicht jedoch die Stadt- und Quartiersentwicklung. Ein Rückzug der öffentlichen Hand aus der Quartiersentwicklung, führe zu sozialen Verwerfungen in den Wohnviertel, die danach wieder mit öffentlichen Geldern repariert werden müssen. An einem längerfristigen wohnungspolitischen Engagement seien diese Gesellschaften überhaupt nicht interessiert. Die Leidtragenden seien gerade die einkommensschwächeren Mieterhaushalte, die sowieso schon 30 bis 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Wohnkosten aufbringen müssten. Diese seien dann wiederum auf erhöhte Transferzahlungen des Staates angewiesen. Auch andere Modelle, wie der Verkauf an die HELABA für geschätzte 3,5 Mrd. € wurde als falsches Modell abgelehnt. Die HELABA sucht nach Information der Initiatoren einen „strategischen Partner“, da sie selbst die Kaufsumme nicht aufbringen kann. Als weitere Alternative steht die Übertragung der Geschäftsführung an einen Dritten wie die HELABA im Raum. Dies ist nach Ansicht der Initiatoren nur ein Zwischenschritt zur Veräußerung. In diesem Zusammenhang wurde auch Unverständnis über das Verhalten der Landesregierung bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte geäußert. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen und die Stadt Wiesbaden, sind im neuen Aufsichtsrat nicht mehr vertreten. Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand wie auch der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, halten die Initiatoren grundsätzlich für kurzsichtig und falsch. Die Leidtragenden seien längerfristig immer die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnanlagen, denen nach einer gewissen Schamfrist in Form von Mieterhöhungen, Umwandlung in Wohnungseigentum und Wohnungsverkäufen die Rechnung präsentiert würde. Wie sich inzwischen zeige, ändere die Veräußerung des „Tafelsilbers“ auch an der Misere der öffentlichen Haushalte nichts. Die Neubauförderung bleibe zwar sowohl aus versorgungspolitischen als auch aus konjunkturellen Gründen unverzichtbar. Immer wichtiger würden aber die Wohnungsbestände, auf die die „öffentlichen Hände“ Einfluss nehmen, bei denen sie über Miethöhe und Belegung entscheiden, mit denen sie am Wohnungsmarkt agieren können. Der zunehmende Mangel an Sozialwohnungen bedeute für die Städte enorme soziale Kosten, weil in den immer kleiner werdenden Sozialwohnungsbeständen soziale Problemfälle konzentriert werden. Auch die kommunalen Wohnungsbestände dürften daher nicht verkauft werden, weil dadurch weitere preiswerte Wohnungen den Wohnungsmärkten entzogen werden. Der Mangel an Wohnungen im unteren und mittleren Preisbereich, der in den Städten festzustellen sei, werde durch den Verkauf kommunaler Wohnungen beschleunigt.

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