Frankfurter Grünen-Fraktion erteilt Mieterbund eine Abfuhr

Die Rathausfraktion Bündnis 90/Grüne im Frankfurter Römer hat dem Wunsch des Mieterbundes Hessen nach einem Gespräch über die Zukunft der Nassauischen Heimstätte eine Abfuhr erteilt. Wie der Vorsitzende des Mieterbundes Hessen, Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden berichtete, wurde der Gesprächswunsch mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine neuen Fakten und daher keinen Gesprächsbedarf. „Eine derart brüskierende Haltung gegenüber einem wohnungswirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Interessenverband habe ich in meiner Praxis bisher noch nicht erlebt“, erklärte Hessenauer. Bisher seien alle demokratischen Parteien zu Gesprächen mit der Mieterorganisation bereit gewesen. Der Hintergrund des Gesprächswunsches war auf Seiten des Mieterbundes der offensichtliche Meinungswandel bei den Frankfurter Grünen zum geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch die Landesregierung. Bis zur Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahres hätten die Frankfurter Grünen eine angedachte Privatisierung der NH eindeutig abgelehnt. Dabei habe auch das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Vetorecht der Stadt Frankfurt eine entscheidende Rolle gespielt. Noch im Januar sei Fraktionschef Lutz-Sikorski in den Medien mit der Aussage zitiert worden, dass die Grünen „grundsätzlich einer Offerte des Landes an einen privaten Dritten nicht den Weg ebnen“ werden. Umso überraschter sei man beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. gewesen, als Anfang Mai dieses Jahres die Vorsitzende der Frankfurter Grünen, Andrea Lehr, mit der Äußerung an die Presse herantrat, dass das Vetorecht der Stadt gegen einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Landes angeblich auf „juristisch wackeligen Füßen“ stehe. Diese Äußerung im Zusammenhang mit dem Passus im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, wonach der Ausschluss des Verkaufs städtischer Wohnungsbaugesellschaften ausdrücklich nicht für die Nassauische Heimstätte gelte, habe beim Mieterbund zu dem Entschluss geführt, das Gespräch mit den Frankfurter Grünen zu suchen, um die Gründe für den Meinungswandel und insbesondere die juristische Begründung zu erfahren. Auf Seiten des Mieterbundes werde man hier nicht locker lassen. Man halte den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte nach wie vor für einen schwerwiegenden Fehler, der fatale wohnungs-, sozialpolitische und städtebauliche Konsequenzen nach sich ziehe. Anfang September werde man zu einem Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten zusammenkommen. Dort hoffe man auf mehr Verständnis für die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter.

Druckversion