Wiesbaden, den 14.09.2004

Mieterbund kritisiert geplanten Verkauf der Kasseler Wohnstadt

Auf heftige Kritik ist beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. die Ankündigung von Hessens Finanzminister Weimar gestoßen, die Landesanteile an der Kasseler Wohnungsbaugesellschaft Wohnstadt bis Anfang November an die Nassauische Heimstätte zu veräußern. „Das Vorhaben zeigt einmal mehr, dass der Hessischen Landesregierung die Mieterinteressen vollkommen gleichgültig sind“, erklarte Verbandsdirektor Jost Hemming in Wiesbaden. Unsicherheit und Angst vor dem Verlust der Wohnung seien die Folge bei den betroffenen Mieterhaushalten. Es sei keineswegs beruhigend, dass mit der Nassauischen Heimstätte ein öffentlich kontrolliertes Unternehmen die Anteile an der Wohnstadt erwirbt. Durch die geplante Transaktion entstehe in Hessen ein Wohnungsunternehmen mit weit über 60.000 Wohnungen, das schon alleine aufgrund seiner Größe die Begehrlichkeiten international agierender Konzerne wie Nomura, Fortress etc. wecke. Letzten Endes sei dies nur der Auftakt zum logischen letzten Akt, an dessen Ende der Verkauf der Nassauischen Heimstätte als letztem Wohnungsunternehmen mit Landesbeteiligung stehe, befürchtet man beim Mieterbund. Es sei ein großer Fehler gewesen, zur Sanierung des Landeshaushaltes die Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hessen (GWH), an der Darmstädter Hegemag und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft zu veräußern. Wie sich inzwischen zeige, habe die Veräußerung des „Tafelsilbers“ an der Misere des Landeshaushaltes nichts geändert. Die Leidtragenden seien einmal mehr die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnanlagen. Die Neubauförderung ist und bleibe sowohl aus versorgungspolitischen als auch aus konjunkturellen Gründen unverzichtbar. Immer wichtiger würden aber die Wohnungsbestände, auf die die „öffentlichen Hände“ Einfluss haben, bei denen sie über Miethöhe und Belegung entscheiden, mit denen sie am Wohnungsmarkt agieren können. „Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hände wie auch der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, hält der Deutsche Mieterbund für einen fatalen Fehler“, so Hemming.

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