Einseitige Lobbypolitik

Eine unerträglich einseitige Lobbypolitik zugunsten der Haus & Grundeigentümer hat der Deutsche Mieterbund –Landesverband Hessen e.V. dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeworfen. „Jeder seiner Vorgänger wäre vor Scham errötet, wenn er sich so einseitig auf die Seite einer Interessengruppe geschlagen hätte, nicht so Herr Koch“, erklärte der Vorsitzende des Hessischen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden. Mieterhaushalte existierten offensichtlich in der Vorstellungswelt von Herrn Koch überhaupt nicht. Grund für die harsche Kritik der Mieterorganisation ist unter anderem die Weigerung der Landesregierung, endlich die notwendige Verordnung zu erlassen, mit der Mieter nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die geltende Regelung laufe am 31. August 2004 aus. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Mieterbundes habe sich der Ministerpräsident noch nicht dazu geäußert, ob er die notwendige neue Verordnung mit einer 10-jährigen Kündigungssperrfrist nach Umwandlung erlassen wird oder nicht. Die Folge sei eine zunehmende Verunsicherung der Mieter, da die nötige Rechtssicherheit fehle, wie es nach dem 31. August 2004 weitergehe. Dafür habe aber der Ministerpräsident in seinem Regierungsprogramm die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung vorgesehen, was den Schutz der Mieterhaushalte insbesondere in den Altbaubeständen der Städte weiter verringere. Und nun kündige der Ministerpräsident lautstark auch noch seinen Widerstand gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage an. Dabei stelle diese Zulage eine gigantische Steuerverschwendung dar und sei zudem wohnungspolitisch längst überholt. Mit dieser Zulage würden einseitig die Besserverdiener begünstigt. Die Eigenheimzulage trage zur Zersiedelung der Landschaft bei, treibe die Baukosten in die Höhe und habe inzwischen in Teilen der Republik zu einem Überangebot an Wohnraum geführt. Gleichzeitig litten die Städte darunter, dass ihnen die notwendigen Finanzmittel für städtebauliche Erhaltungsmaßnahmen fehlten. Hessenauer forderte Koch auf, endlich von seiner Klientelpolitik Abschied zu nehmen und seiner Verantwortung allen Bürgern gegenüber gerecht zu werden. Er sei nicht nur von den Haus- und Grundeigentümern, sondern auch von den Mietern gewählt worden, die einen Anspruch darauf hätten, dass ihre Interessen gleichermaßen berücksichtigt würden.

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