Mieterbund: Investitionszulage statt Eigenheimzulage

"Die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen, ist korrekt". Mit diesen Worten widersprach der Direktor des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V., Jost Hemming, der Auffassung des hessischen SPD-Chefs Gerhard Bökel, der sich in einem Gespräch mit der Wetzlarer Neuen Zeitung gegen eine Kürzung bei der Eigenheimförderung ausgesprochen hatte. Der Deutsche Mieterbund begrüße grundsätzlich die überfällige Neuordnung der Eigenheimzulage zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten und mit einer klareren Familienkomponente. Ebenso begrüßt der DMB den "Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuersubventionen und Steuervergünstigungen" (Koalitionspapier). Allerdings brauche der Wohnungsbau auch in Zukunft staatliche Anreize, erklärte Hemming in Wiesbaden. Deshalb setze sich der DMB weiter und verstärkt für einen innovativen Ansatz ein. Die bisherige Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau müssten und könnten durch eine Investitionszulage ersetzt werden. Eine solche Zulage könne die Mängel der bisherigen Systeme sowohl im Neubau als auch im Bestand vermeiden. "Der Zulagengeber ist in der Lage zu steuern, welche Maßnahme auf welchen Wohnungsteilmärkten gefördert werden". Mit dem Instrument der Investitionszulage könne vor allem die dringend notwendige Regionalisierung der Wohnungsbauförderung bewirkt werden. Die Eigenheimzulage in der bisherigen Ausgestaltung begünstige Mitnahmeeffekte und die Zersiedelung der Landschaft. "Fördermittel brauchen wir dort nicht mehr, wo dauerhaft genügend Wohnungen vorhanden sind", erklärte Hemming. Andererseits brauche man dringend Wohnungsbauinvestitionen in Gebieten, in denen auch heute noch Wohnungsbedarf besteht, z. B. in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und anderen Teilmärkten. Die Zulagenlösung eröffne die Möglichkeit, die Förderung auf wohnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen zu beschränken. Die Gießkannenförderung bisheriger Prägung könne durch eine treffsicherere Förderung ersetzt werden. Der DMB warnt allerdings davor, die bisherigen Fördermittel im Bereich von Eigenheimzulage und degressiver Abschreibung im Mietwohnungsbau radikal zu streichen, ohne alternative Investitionsanreize zu gewähren. Dann würden sich in vielen Teilmärkten Wohnungsengpässe verschärfen mit der Folge steigender Mieten. "Dies kann nicht Ziel einer rot/grünen Politik sein, die sich der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit verpflichtet fühlt", erklärte Hemming. Es müsse deshalb bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages darum gehen, die Reform der Wohnungsbauförderung nicht nur als Steinbruch zu verstehen, sondern auch als Chance für zukunftsfähige und innovative Konzepte zu nutzen.

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