33. Hessischer Mietertag - Klimaschutz und Wohnen
Rund 150 Delegierte und Gastdelegierte sowie Gäste aus der Politik, der Wohnungswirtschaft und von befreundeten Verbänden konnte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes-Landesverband Hessen, Wolfgang Hessenauer, auf dem 33. Hessischen Mietertag Mitte September 2008 in Frankfurt am Main begrüßen. Die Tagung stand ganz im Zeichen des Schwerpunktthemas „Klimaschutz und Wohnen". Hessenauer wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Diskussion um die Laufzeiten von Atomkraftwerken und die damit verbundene Diskussion um Energiealternativen, die Diskussion um die energetische Erneuerung von Gebäuden und die geplanten gesetzlichen Verpflichtungen das Thema Klimaschutz zu einem aktuellen Thema der Politik gemacht habe. Gerade die derzeitige Diskussion um die Energiekosten gebe diesem Thema daher auch für Mieter eine besondere Aktualität. Es sei vollkommen unrealistisch, auf einen Rückgang oder auch nur eine Stagnation der Energiepreise zu hoffen. Über einen mittleren Zeitraum von 20 Jahren sei unter derzeitigen Bedingungen, also beim derzeitigen Zustand der Energieanlagen und Wohngebäude, mit absolut untragbaren Belastungen der Haushalte zu rechnen. Schon heute würden die Probleme mit Heiz- und Nebenkosten in der Beratungstätigkeit der Mietervereine alle anderen klassischen Mietkonflikte in den Schatten stellen. Dies sei auch nicht verwunderlich, müssten Mieter mit einem durchschnittlichen Einkommen heute doch inzwischen rund 37 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Wohnkosten aufbringen. Bei einkommensschwachen Haushalten seien es meist mehr als 50 Prozent. Hinzu kämen die nicht mehr hinnehmbaren Folgen des ungebremsten Einsatzes fossiler Energieträger für das Weltklima. Der Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Staat und Gesellschaft insgesamt stellen müssten.
Als Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt verwies Stadtrat Volker Stein in seinem Grußwort auf die Anstrengungen insbesondere der städtischen AGB-Holding, den vorhandenen Gebäudebestand einer energetischen Erneuerung bis hin zum Passivhausstandard zu unterziehen. Frankfurt sei mit seinen Anstrengungen, die Energiekosten im Wohnbereich zu senken, Vorreiter in der gesamten Bundesrepublik.
Auch Ministerialdirigent Peter Leimbert, der in Vertretung des verhinderten Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel die Grüße der Hessischen Landesregierung überbrachte, wies in seinem Beitrag auf die Anstrengungen des Landes bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele und der Verringerung der Energiekosten hin. Wenig Hoffnung konnte er den anwesenden Gästen und Delegierten hingegen zur Forderung des Mieterbundes machen, die öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Der Mieterbund Hessen hatte im Vorfeld des Mietertages darauf hingewiesen, dass die Bestände des sozialen Wohnungsbaus wegen der Rückzahlung der öffentlichen Darlehen in dramatischer Weise in den nächsten Jahren schrumpfen und daher an die Landesregierung appelliert, die öffentlichen Mittel hierfür drastisch zu erhöhen.
Mit eindrucksvollen Worten machte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, deutlich, welche Folgen der Klimawandel für die Menschheit hat, wenn nicht eine deutliche Kurskorrektur erfolgt. In letzter Konsequenz seien sogar kriegerische Auseinandersetzungen um die immer knapper werdenden Ressourcen nicht auszuschließen. In Deutschland müssten große Anstrengungen unternommen werden, um den Anstieg der Energiekosten durch Energieeinsparmaßnahmen, den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu bremsen.
In einem Zehn-Punkte-Programm legte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, die Vorstellungen der Mieterorganisation dar, wie dem ständigen Anstieg der Energiekosten Einhalt geboten werden kann. Langfristig betrachtet müsse der Wohnungsbestand auf den Neubaustandard energetisch modernisiert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abgebaut werden. 
Mittelfristig müssten die Fördermittel für das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm aufgestockt und Mieterinnen und Mieter müssten besser und umfassender informiert werden, wann, wo und wie Energie gespart werden kann. Der DMB biete hierzu seine Hilfe an. Außerdem müsse das Messwesen reformiert werden. Mit „intelligenten" Stromzählern und Erfassungssystemen für Heizkosten müssten die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihren Energieverbrauch und -bedarf tagesaktuell zu überprüfen und zu steuern. Kurzfristig müsse die Wohngeldreform zum 01.01.2009 nachgebessert werden, indem die Heizkostenanteile verdoppelt werden. Außerdem müsse an Haushalte, die kein Wohngeld und keine Hartz-IV-Leistungen erhalten, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 25.000 Euro ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Schließlich und endlich sollte die Grundversorgung mit Strom zu einem preisgünstigen Tarif für den notwendigen Bedarf der privaten Haushalte angeboten und einkommensschwachen Haushalten mit Hilfe von zinslosen Darlehen oder Zuschüssen in Form beispielsweise von Einkaufsgutscheinen die Anschaffung energiesparender Elektrogeräte erleichtert werden. Dieses 10-Punkte-Programm sei ausgewogen und auch finanzierbar und könne nachhaltig dazu beitragen, die Energiekosten zu senken.
Landesvorstand wiedergewählt
Im satzungsgemäßen Tagungsteil am Nachmittag wurden von den Delegierten eine Vielzahl von Anträgen beraten und verabschiedet. U.a. wurde die hessische Landesregierung dazu aufgefordert, die Verordnung, die die Kündigungssperre nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in einigen Kommunen Hessens auf 10 Jahre festlegt, über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern. Einstimmig sprachen sich die Delegierten erneut gegen den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte aus.
Alle wieder kandidierenden Mitglieder des Landesvorstandes unter der Führung von Wolfgang Hessenauer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für mehr als 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit und 40-jährige Mitgliedschaft wurden Ursula und Wolfgang Zuch vom Mieterverein für den Wetteraukreis mit der „Goldenen Ehrennadel" des DMB ausgezeichnet.
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