Mieterbund warnt: Soziale Spaltung in den Städten!

Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. hat vor einer sozialen Spaltung in den Städten gewarnt. Wie der Vorsitzende des Mieterbundes Hessen, Wolfgang Hessenauer, anlässlich einer Tagung des Landesvorstandes in Wiesbaden erklärte, habe sich in Hessen trotz eines teilweise ausgeglichenen Wohnungsmarktes in den letzten Jahren die Wohnungssituation insbesondere für einkommensschwächere Haushalte verschlechtert. Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Hessen habe sich von rund 170.000 Wohneinheiten im Jahr 2000 auf inzwischen nur noch 130.000 Wohneinheiten im Jahr 2007 verringert. Die Talfahrt halte weiter an. „Bis 2015 wird die 100.000-er Grenze unterschritten sein", erklärte Hessenauer weiter. Im Jahr 2007 wurden hessenweit gerade noch 550 öffentlich geförderte Mietwohnungen neu errichtet. Insgesamt sei die Zahl der Wohnungsfertigstellungen auf einen absoluten Tiefstand gesunken. Gleichzeitig seien laut Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums bei den Wohnungsämtern in Hessen immer noch über 40.000 Haushalte als wohnungssuchend registriert.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im preiswerten Marktsegment werde immer größer - vor allem auf den südhessischen Wohnungsmärkten des Rhein-Main-Gebietes mit seinen Bevölkerungszuwächsen und Arbeitsplatzkonzentrationen. Einer stabilen und tendenziell wachsenden Zahl von Haushalten, die mit oder ohne Arbeitseinkommen von Transfer-Leistungen abhängen, stehe ein unaufhaltsam schrumpfender Restbestand von noch öffentlich geförderten Wohnungen mit sozialen Mietbindungen gegenüber. Der Verlust von Bindungen werde sich mit dem Auslaufen der öffentlichen Kredite weiter fortsetzen. Die Grundversorgungsleistung des öffentlichen Wohnungssektors sei damit ebenso akut bedroht wie seine ausgleichende Wirkung auf die Preisentwicklung in den Märkten mit lebhafter Nachfrage.

Die gewerbliche Wohnungswirtschaft mit ihren großen, noch immer öffentlich kontrollierten Unternehmen tendiere immer stärker dazu, soziale Bindungen zu vermeiden und alle sozialen „Restrisiken" den kommunalen Wohnungsgesellschaften zu überlassen.

Verschärft werde die Situation dadurch, dass insbesondere in den Städten durch (energetische) Modernisierungsmaßnahmen, Abriss und Neubau im großen Stil sowie den Verkauf von großen Wohnungsbeständen an ausländische Immobilieninvestoren das Angebot an frei finanziertem Wohnraum in einem Maße verteuert wird, dass immer größere Teile der Bevölkerung Probleme haben, sich am Wohnungsmarkt angemessen versorgen zu können. Besonders hart betroffen hiervon sind laut Mieterbund vor allem solche Haushalte, die einerseits keinerlei Transfereinkommen beziehen, andererseits mit ihrem Einkommen aber unter dem Durchschnittseinkommen eines Normalverdieners liegen. Da die Schere zwischen einem bezahlbaren Wohnungsangebot einerseits und der Zahl der bedürftigen Haushalte andererseits sich immer weiter öffne, sei es dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand durch eine koordinierte Initiative und den gezielten Einsatz finanzieller Mittel umgehend gegensteuert, um eine weiter zunehmende Wohnungsnot dieser Haushaltsgruppen zu verhindern, erklärte Hessenauer.

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