Mieterbund: Koalitionsvertrag für Mieter enttäuschend

Wohnungspolitik findet in Hessen künftig nicht mehr statt! Dies ist das Fazit, das der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e. V. aus dem Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Landesregierung zieht. „Es kommt schon einem wohnungspolitischen Offenbarungseid gleich, dass CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung kaum ein Wort zur künftigen Wohnungspolitik in Hessen verlieren“, erklärte der Vorsitzende des Hessischen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer, in Wiesbaden. Es sei noch nicht einmal klar, wer in der künftigen Landesregierung wohnungspolitisch das Sagen habe, der Wirtschaftsminister oder der Innenminister. Wenn überhaupt einmal ein Satz zur Wohnungspolitik verloren werde, so ergehe dieser sich allenfalls in Allgemeinplätzen, wie z. B.: „Wir werden die wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen und Instrumente enger aufeinander abstimmen und mit der Dorferneuerungspolitik verknüpfen“. Genaueres zu den wohnungspolitischen Zielsetzungen suche man allerdings in der Koalitionsvereinbarung vergeblich.

Dem Verlust preiswerten Wohnraums entgegenwirken? Fehlanzeige!
Dabei gäbe es wahrlich nach wie vor genug Probleme am Wohnungsmarkt, die einer Lösung durch die Politik zugeführt werden müssen. So müssten unbedingt Antworten auf die Frage gefunden werden, wie dem ständig steigenden Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im preiswerten Marktsegment vor allem auf den südhessischen Wohnungsmärkten des Rhein-Main-Gebietes entgegengewirkt werden könne. Einer stabilen und tendenziell wachsenden Zahl von Haushalten, die mit oder ohne Arbeitseinkommen von Transferleistungen abhängen, stehe ein unaufhaltsam schrumpfender Restbestand von noch öffentlich geförderten Wohnungen mit sozialen Mietbindungen gegenüber. Der Verlust von Bindungen werde sich mit dem Auslaufen der öffentlichen Kredite weiter fortsetzen. Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Hessen habe sich von rund 170.000 Wohneinheiten im Jahr 2000 auf inzwischen weniger als 130.000 Wohneinheiten verringert und die Talfahrt halte weiter an. „Bis 2015 wird die 100.000er Grenze unterschritten sein“, erklärte Hessenauer weiter. Die Grundversorgungsleistung des öffentlichen Wohnungssektors sei damit ebenso akut bedroht wie seine ausgleichende Wirkung auf die Preisentwicklung in den Märkten mit lebhafter Nachfrage. Auf all diese Fragen gebe die neue Landesregierung keine Antwort.

Wohnungsbestand energetisch modernisieren? Fehlanzeige!
Ebenso enttäuschend seien die Vereinbarungen von CDU und FDP zur Eindämmung der explosionsartig steigenden Energiekosten. Zwar habe man vereinbart, die erneuerbaren Energien in Hessen deutlich zu stärken. Als Ziel wurde vorgegeben, „20% des Endenergieverbrauches (ohne Verkehr) bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien zu bestreiten“. Wie dies aber insbesondere im Wohnungssektor umgesetzt werden soll, bleibe vollkommen unklar. Allenfalls zu Allgemeinplätzen habe man sich durchringen können, wie z. B.: „Wir werden den effizienten Umgang mit Energie zu einem Schwerpunkt unserer Energiepolitik machen, indem wir vor allem auf die Wärmedämmung und den Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung ein besonderes Augenmerk legen.“ Dabei setze man offensichtlich „primär auf Freiwilligkeit und auf Anreize für Investitionen in Energieeinsparung und höhere Energieeffizienz“. Dies hält man beim Mieterbund für nicht ausreichend, die gesteckten Ziele bis 2020 zu erreichen. „Über den Wohnungsneubau wird man dieses Ziel nicht erreichen können, denn dieser tendiert gegen Null. „Hiermit lässt sich allenfalls marginal Energie einsparen“, erklärte Hessenauer. Und im vorhandenen Wohnungsbestand sei derzeit vor allem eine ausgeprägte Investitionsunlust der Gebäudeeigentümer festzustellen, was energieeinsparende Maßnahmen betrifft. Da werde man alleine mit Investitionsanreizen nicht weiterkommen. Hinzu kommen müssten auch flankierende ordnungspolitische Maßnahmen wie Sanktionen, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die erforderlichen energetischen Investitionen nicht vorgenommen wurden.

Verkauf der Nassauischen Heimstätte weiter auf der Tagesordnung!
Verräterisch allgemein gehalten seien auch die Ausführungen im Koalitionsvertrag zum künftigen Umgang mit bestehenden Landesbeteiligungen. Hier heißt es im Koalitionsvertrag lapidar, dass diese darauf untersucht werden sollen, „ob und inwieweit sie mit Blick auf ihre Bedeutung beispielsweise für Arbeitsplätze und Infrastruktur im Landesinteresse sinnvoll“ sind. „Sollte dies nicht der Fall sein, wird sie nach Maßgabe der Marktmöglichkeit veräußert“. Dies mache deutlich, dass das Land sein Ziel, die Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte und der Wohnstadt Kassel sobald wie möglich zu veräußern, nicht aufgegeben hat. Die Folgen hätten mittelfristig die Mieterinnen und Mieter zu tragen, denen nach einer gewissen Schamfrist in Form von Mieterhöhungen, Umwandlungen in Wohnungseigentum und Wohnungsverkäufen die Rechnung präsentiert werde. Dem werde aber der Mieterbund nicht tatenlos zusehen. „Wenn die Landesregierung ihre Absicht tatsächlich in die Tat umsetzen will, wird sie sich auf eine heiße Auseinandersetzung mit uns gefasst machen müssen“, erklärte Hessenauer.

Druckversion