7. Kasseler Mieterforum
Zum 7. Mal hatte Ende Oktober der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. zusammen mit dem Mieterbund Nordhessen e.V. zum alle zwei Jahre stattfindenden Kasseler Mieterforum namhafte Wissenschaftler, Wohnungswirtschaftler, Wohnungspolitiker, Mietervertreter und interessierte Bürger nach Kassel eingeladen. Im Mittelpunkt der Tagung standen Fragen zur Zukunft des Wohnungsmarktes, insbesondere wie die offizielle Wohnungspolitik auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft reagiert und inwieweit die Wohnungspolitik und die Wohnungswirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Landesvorsitzender Wolfgang Hessenauer warnte in seiner Begrüßungsrede eindringlich vor der Gefahr einer neuen Wohnungsnot in den Städten insbesondere des Rhein-Main-Gebietes. Die Zahl der jährlichen Wohnungsfertigstellungen werde dem steigenden Wohnungsbedarf in den größeren Städten nicht mehr gerecht. Durch das Abschmelzen des preiswerten Wohnungsbestandes würden immer größere Bevölkerungsteile vom innerstädtischen Wohnungsmarkt verdrängt. Der Gefahr einer sozialräumlichen Polarisierung gelte es entgegenzuwirken.
Auch Oberlandeskirchenrat Landespfarrer Dr. Eberhard Schwarz, von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, machte in seinem Impulsreferat auf die Gefahren der zunehmenden sozialen Spaltung und der Verantwortung der Akteure am Wohnungsmarkt aufmerksam. Die entstandenen Problemlagen am Wohnungsmarkt könnten nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Wohnungswirtschaft und durch eine Vernetzung mit den professionellen Dienstleistungen diakonischer Einrichtungen gemeistert werden. Öffentliche Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Wohlfahrtsverbände, Vereine und andere müssten sich zusammentun und in konzertierter Aktion die jeweilige Ausgangssituation, die Lebenslagen im Gemeinwesen analysieren, um von da aus zu den jeweils passenden Problemlösungen zu kommen.
In seinem Vortrag über die „Herausforderungen, Möglichkeiten und Instrumente der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik in Zeiten des demografischen Umbruchs“ betonte Professor Dr. Uwe Altrock vom Fachbereich Architektur und Stadtplanung der Universität Kassel die Chancen und Risiken eines differenzierten Wohnungsmarktes. Er betonte insbesondere die zentrale Rolle der öffentlichen Hand. Wohnungspolitik sei in erster Linie Stadtentwicklungspolitik. Hier müssten die unterschiedlichen Problemlagen zielgerichtet angegangen werden. Andererseits dürfe nicht übersehen werden, dass es auch in Hessen künftig Regionen geben werde, die einem Schrumpfungsprozess unterlägen. Altrock verwies auf das umfangreiche Instrumentarium, mit dessen Hilfe diese Schrumpfungsprozesse durchaus positiv gestaltet werden könnten. Wenn sich allerdings die öffentliche Hand weiter aus dem aktiven Prozess der wohnungspolitischen Gestaltung zurückziehe, könne es zu Problemen kommen. Er betonte ebenfalls die Vernetzung der Gemeinwesenarbeit, insbesondere in den innerstädtischen Problemlagen.
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Nassauische Heim-stätte/Wohnstadt, Prof. Thomas Dilger in seinem Praxisbericht über das „Wohnen als Mo-tor der Stadtentwicklung“. Anhand von zahlreichen Schaubildern erläuterte er die Mega-themen der Stadtentwicklung in Deutschland, wozu er insbesondere den Klimaschutz, die demografische Entwicklung, die Integration und das Thema Bildung zählte. Ein Unternehmen wie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt könne nur unterstützend im Rahmen der offiziellen Wohnungspolitik tätig sein. Die Aufgabenfelder seien vielfältig, sie umfassten den Stadtumbau, die Quartiersentwicklung, die weitere Qualifizierung der Innenstädte, die Qualifizierung und Aufwertung öffentlicher Räume sowie die Anpassung der Wohnungsbestände an die veränderten Bedürfnisse.
Prof. Dr. Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt machte in seinem Vortrag sehr eindringlich darauf aufmerksam, dass seit Mitte der 90er Jahre ein kontinuierlicher Trend zu einer zunehmenden Polarisierung bzw. Spaltung der Einkommensverteilung eingesetzt hat. Die Armutsquote, das heißt der Anteil der Personen, die von weniger als 60 Prozent des Medians der verfügbaren Haushaltseinkommen leben müssen, sei zwischen 1998 und 2006 von 12,3 Prozent auf 18,3 Prozent, also in diesem kurzen Zeitraum von acht Jahren um rund 50 Prozent gestiegen. Nach einer Phase hoher Versorgung am Wohnungsmarkt zeichne sich nun wieder eine neue Wohnungsnot ab. Der Wohnungsmarkt sei durch große regionale Unterschiede in der Versorgungslage bzw. Wohnungsknappheit gekennzeichnet. Die Spaltung der Gesellschaft schlage sich auch in einer Spaltung des Wohnungsmarktes nieder. Dies habe zur Folge, dass die klassischen Problemgruppen des Wohnungsmarks zu den Hauptverlierern dieser Entwicklung gehörten. Dazu zählten insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, Haushalte mit Kindern, Haushalte mit ausländischer Nationalität bzw. Migrationshintergrund, ältere und behinderte Menschen, Wohnungslose und sonstige hilfebedürftige Personen. Absehbar sei eine weitere Zunahme der sozialen Segregation in den Städten. Aufgabe einer sozialen und verantwortungsbewussten Wohnungspolitik müsse es daher sein, eine Unterversorgung im Wohnungsbereich zu vermeiden und jedem Bürger den Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum zu ermöglichen.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die großen Herausforderungen für die Wohnungsmärkte in der Zukunft. Hierzu zählte er insbesondere die Energieeffizienz, die demografische Entwicklung sowie die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums. Bei aller Notwendigkeit, die vorhandenen Wohnungsbestände zum einen den energetischen Erfordernissen und zum anderen den Bedürfnissen der veränderten Bevölkerungsstruktur anzupassen, dürfe das Thema Bezahlbarkeit des Wohnens dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Das geltende Mietrecht sei kein Hindernis für die energetische Sanierung der Wohnungsbestände. Die ökonomischen Verhältnisse setzten vielmehr enge Grenzen, weil die meisten Mieterhaushalte die aus den hohen Investitionskosten resultierenden Mieterhöhungen nicht zahlen könnten. Deshalb könne eine Modernisierung des Wohnungsbestandes nur durch alle Akteure am Wohnungsmarkt unter stärkerer Beteiligung der öffentlichen Hand gelingen. Darüber hinaus mahnte er den altersgerechten Umbau der Wohnungsbestände an. Die Anpassung der Wohnungsbestände hinke der demografischen Entwicklung weit hinterher.
Dr. Willi Hilfer, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Nordhessen, dankte allen Referenten für ihre aufschlussreichen Ausführungen und schloss die Veranstaltung u.a. mit den Worten: „In der Physik bezeichnet der Begriff „Kernspaltung“ einen Prozess, bei dem ein Atomkern unter Energiefreisetzung in zwei oder mehrere Bestandteile zerlegt wird. Dementsprechend müsste der Begriff „soziale Spaltung“ einen Prozess beschreiben, in dem die Gesellschaft in mehrere Bestandteile zerlegt wird – und zwar unter Energiefreisetzung. Diese Energiefreisetzung ist – Beispiele aus Frankreich und anderen Ländern belegen das – stets negativ: Soziale Spaltung führt zu Aggression, Aufruhr und Gewalt gegen Sachen und Menschen.“ Und weiter führte Dr. Hilfer aus: „Es bedarf auch weiterhin des Engagements aller am Wohnungsmarkt Beteiligten sowohl in sachlicher, personeller, als auch finanzieller Hinsicht, um der gemeinsamen wohnungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Links: Blick auf Referenten, Ehrengäste und ins Plenum | Rechts: Engagierte sich mit eigenem Fachbeitrag: Landesvorstandsmitglied Clemens Altschiller
Links: Fachgespräche am Rande der Tagung | Rechts: Fachgespäche am Rande der Tagung (v.l.n.r.: Mieterpräsident Dr. Franz-Georg Rips, SPD Stadtverordnete Esther Kalveram-Schneider, MdL CDU-Fraktion Dirk Landau
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