Mieterbund Hessen warnt vor Trick mit Zusatzvereinbarungen
Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. warnt alle Mieterinnen und Mieter insbesondere der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften vor neuen Zusatzvereinbarungen über Schönheitsreparaturen. In sehr vielen älteren Mietverträgen seien die vorhandenen Vereinbarungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam. Durch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs wurde dies ausdrücklich festgestellt. Obwohl diese Urteile den Mitarbeitern der Wohnungsgesellschaften bekannt sein dürften, zeige die Praxis, dass diese nicht selten versuchten, den Mieterinnen und Mietern bei Vertragsbeendigung eine Unterschrift unter Zusatzvereinbarungen zu entlocken, mit denen sich die Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichten, erklärte der Verbandsdirektor des Mieterbundes Hessen, Jost Hemming, in Wiesbaden. Dabei machten sich die Wohnungsgesellschaften die Rechtsunkenntnis vieler Mieter zunutze. Die Mieter würden hier über ihre Rechtsposition getäuscht. Leider könne man nicht ausschließen, dass viele Mieter sich entgegen den unwirksamen Regelungen im Mietvertrag durch die Unterschrift unter eine solche Zusatzvereinbarung verpflichten, die Wohnung beim Auszug dann doch zu renovieren, erklärte Hemming. Letztendlich komme es hier aber auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Beim Mieterbund stößt die Praxis der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auf scharfe Kritik, werde dadurch doch der Wille des Bundesgerichtshofs in sein Gegenteil verkehrt.
Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. rät allen Mieterinnen und Mietern, die ihr Mietverhältnis gekündigt haben, ihren Mietvertrag zunächst bei ihrem örtlichen Mieterverein überprüfen zu lassen und vor einer solchen Überprüfung auf keinen Fall eine Zusatzvereinbarung zu unterschreiben. Von den Wohnungsunternehmen erwartet der Hessische Mieterbund, dass sie endlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs akzeptieren und ihr täuschendes Verhalten unterlassen.
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