Mieterbund befürchtet den Ausverkauf der Nassauischen Heimstätte
Mit erheblicher Skepsis und Sorge hat der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e. V. die Ankündigung der Nassauischen Heimstätte zur Kenntnis genommen, sich von rund 7.000 Wohnungen zu trennen, davon knapp 5.000 in Nordhessen und über 2.000 in Südhessen. Beim Mieterbund hegt man die Sorge, dass dies nur der Anfang des Ausverkaufs öffentlicher Wohnungsbestände ist, der - je nach Erfolg - zu einem späteren Zeitpunkt dann seine Fortsetzung findet.
Wie der Vorsitzende des Mieterbundes Hessen, Wolfgang Hessenauer, am Rande einer Tagung des Landesvorstandes und der 24 hessischen Mietervereine in Kassel gegenüber der Presse erklärte, sei zu befürchten, dass der angekündigte Verkauf von rd. 7.000 Wohnungen der Einstieg in den Ausstieg aus der Landesbeteiligung an dem Wohnungsunternehmen ist. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die CDU/FDP-Landesregierung sich am liebsten von der gesamten Wohnungsbaugesellschaft trennen will. Insofern könne diese Verkaufsmaßnahme als erster Schritt angesehen werden, um das Unternehmen für den Verkauf „marktfähig" zu machen. Der Mieterbund habe derartige politische Absichten immer für falsch gehalten, da das Land dadurch ein wichtiges Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Stadtentwicklungspolitik aus der Hand gebe. Der Mieterbund werde einem solchen Vorhaben auch nicht tatenlos zusehen.
Hessenauer forderte die Landesregierung und die Nassauische Heimstätte auf, unverzüglich zu erklären, an welchen Orten in Hessen Wohnungsbestände veräußert werden sollen. Die Mieter hätten ein Anrecht darauf, frühzeitig zu erfahren, ob ihre Wohnungen zum Verkauf anstünden. Darüber hinaus müsse die Landesregierung unverzüglich erklären, wie die Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen geschützt werden, sofern diese die Wohnungen nicht selbst kaufen und dann an Dritte veräußert werden. Es müsse auf jeden Fall durch besondere Schutzvorschriften sichergestellt werden, dass die Mieter nicht durch überzogene Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen oder umfangreiche Sanierungsmaßnahmen mit explosionsartig steigenden Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Hier müsse die Landesregierung Verantwortung übernehmen und schnell Klarheit schaffen, um den Ängsten der rund 7.000 betroffenen Mieterhaushalte entgegenzuwirken.
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