Wohnungsneubauzahlen alarmierend - Kürzungspläne falsch
„Obwohl der Wohnungsneubau im Jahr 2009 einen historischen Tiefstand erreicht hat, macht die Landesregierung keine Anstalten, die Förder- oder Abschreibungsbedingungen für den Neubau zu verbessern. Im Gegenteil, sie sieht tatenlos zu und nimmt widerstandslos hin, dass Bundesbauminister Ramsauer die Mittel für die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm drastisch kürzen, d.h. halbieren will. Das ist der falsche Weg und nach der beschlossenen Wohngeldkürzung in Höhe von 100 Mio. Euro der zweite Tiefschlag für Mieterinnen und Mieter innerhalb von wenigen Tagen", kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes - Landesverband Hessen e.V., Jost Hemming die wohnungspolitische Untätigkeit der Landesregierung.
Im Jahre 2009 wurden in Hessen nur noch 11.000 Wohnungen neu gebaut. Das ist die niedrigste Fertigstellungszahl seit 1950. Dies sei alarmierend, so der Mieterbund-Geschäftsführer. „Wir steuern auf ernste Wohnungsengpässe zu und damit auf steigende Mieten, insbesondere in Ballungszentren", warnte Hemming. Deshalb müsse die Landesregierung jetzt gegensteuern und den Wohnungsneubau ankurbeln. Hemming forderte die Einführung einer zielgenauen Investitionszulage.
Die Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, im Bereich der Städtebauförderung und der KfW-Mittel zur CO2-Gebäudesanierung drastische Kürzungen vornehmen zu wollen, bezeichnete Hemming als falsch. „Wer bei der Städtebauförderung, d.h. den Programmen Soziale Stadt oder Stadtumbau Ost bzw. West kürzt, spart bei Investitionen und sozialen Maßnahmen speziell für einkommensschwache Haushalte. Wer das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammenstreicht verhindert die dringend notwendigen energetischen Modernisierungen, so dass die Heizkosten weiter steigen und die CO2-Emissionen unverändert hoch bleiben." Hemming betonte, die vorgesehenen Kürzungen seien auch fiskalpolitisch falsch: „Ein Euro öffentliche Förderung bewirkt 5 - 6 Euro private Folgeinvestition. Das schafft Arbeitsplätze und fließt über höhere Steuereinnahmen direkt wieder in die Bundeskasse. Die vorgesehenen Kürzungen sind nicht nachvollziehbar".
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