Wiesbaden, den 14.06.2004

Mieterbund Hessen mahnt Verlängerung der Kündigungssperrfristverordnung an

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. hat die hessische Landesregierung aufgefordert, ihre Untätigkeit endlich zu beenden und die notwendige neue Verordnung mit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erlassen. Wenn die Regelung aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung wegfalle, müsse mit einer erheblichen Verschärfung der Auseinandersetzungen auf dem Wohnungsmarkt gerechnet werden, erklärte der Verbandsvorsitzende Wolfgang Hessenauer in Wiesbaden. Da die jetzige Verordnung mit der 10-Jahres-Sperrfrist am 31. August dieses Jahres auslaufe, appellierte Hessenauer eindringlich an die Landesregierung, umgehend die neue Verordnung zu erlassen, mit der die Kündigungssperre von 10 Jahren für Vermieter bei Umwandlung fortgeschrieben werde. Nachdem die Landesregierung bereits das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgeschafft habe, gerate im Hinblick auf die Umwandlung und den Verkauf Tausender von Wohnungen in den großen Städten Hessens das Thema „Umwandlungspekulation“ zunehmend in den Mittelpunkt des Geschehens. Die Angst vieler Mieter, vom Käufer ihrer Wohnung kurzfristig aus der Wohnung vertrieben zu werden, damit diese anschließend zu einem höheren Mietzins oder zu einem höheren Preis verkauft werden könne, erhalte beim Wegfall der Kündigungssperrfrist neue Nahrung. Die 10-Jahres-Sperrfrist stelle bislang einen wichtigen Schutz gegen jegliche – oft rechtswidrige – Versuche dar, Mieter aus ihrer Wohnung „hinauszuschikanieren“. Die Sperrfrist, die zum 31. August 2004 auslaufe, habe sich in der Vergangenheit bewährt, indem sie Umwandlungspekulation verhindert und den Mietern Sicherheit vermittelt habe. Die Untätigkeit der Landesregierung sei nicht nachzuvollziehen. Nachdem der Hessische Mieterbund mehrfach auf das Auslaufen der jetzigen Verordnung hingewiesen habe, hätten die Mieter nun einen Anspruch darauf, zu erfahren, was der Landesregierung der Mieterschutz noch Wert ist, erklärte Hessenauer in Wiesbaden.

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